Abtretung an Nachmieter in Deutschland – Mieterrechte
Was ist eine Abtretung an einen Nachmieter?
Bei einer Abtretung an einen Nachmieter übernimmt die nachrückende Person vertraglich die Rechte und Pflichten des bisherigen Mieters. Rechtlich basiert das Mietverhältnis in Deutschland auf den Regelungen des BGB; relevante Vorschriften finden sich in §§ 535–580a des BGB[1]. Für Mieter bedeutet das: Zustimmung des Vermieters prüfen, Kautionsklärung klären und die Übergabe dokumentieren.
Wann ist eine Abtretung möglich?
- Wenn der Mietvertrag oder das Gesetz die Übernahme durch Dritte nicht ausdrücklich ausschließt.
- Wenn Vermieter zustimmen oder ein gesetzlicher Anspruch auf Nachmieterübernahme besteht.
- Wenn Kautionsfragen geklärt sind: Rückzahlung oder Übernahme durch Nachmieter.
Welche Schritte sollten Mieter unternehmen?
Führen Sie eine klare Dokumentation: unterschriebene Abtretungsvereinbarung, Übergabeprotokoll, Fotos des Wohnungszustands und Zahlungsbelege für Miete und Kaution. Offizielle Formulare sind selten standardisiert; als Praxisbeispiel nutzen viele Mieter ein Kündigungs- oder Abtretungsschreiben nach Vorlage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) als Orientierung für Formulierungen und Nachweise.
Wie wirkt sich die Abtretung auf die Kaution aus?
Die Kaution bleibt ein zentraler Punkt: Entweder zahlt der Nachmieter die Kaution an den Vermieter neu oder der alte Mieter fordert vom Nachmieter die Übernahme und vom Vermieter die Rückzahlung an den Nachmieter. Klären Sie die Modalitäten schriftlich und legen Sie Zahlungsbelege vor, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Häufige Fragen
- Wer entscheidet über die Zustimmung des Vermieters?
- Der Vermieter entscheidet grundsätzlich über die Zustimmung; ein gesetzlicher Anspruch kann bestehen, ist aber selten automatisch gegeben.
- Muss die Kaution an den neuen Mieter übergehen?
- Nein, die Kautionsregelung ist verhandelbar: Rückzahlung an den bisherigen Mieter oder Übernahme durch den Nachmieter sind möglich.
- Was passiert bei Streit über die Abtretung?
- Bei Streitfällen entscheidet in der Regel das zuständige Amtsgericht; für Klagen gelten prozessuale Regeln der ZPO[2], und in Berufungsfragen kann der BGH wichtige Präzedenzfälle liefern[3].
Anleitung
- Kontaktieren Sie den Vermieter frühzeitig und fragen Sie schriftlich um Zustimmung.
- Dokumentieren Sie Zustand, Zählerstände und vorhandene Mängel mit Fotos und einem Übergabeprotokoll.
- Erstellen Sie ein schriftliches Abtretungs- oder Übernahmeformular und lassen Sie es von allen Parteien unterschreiben.
- Klären Sie die Kautionsregelung und legen Sie Zahlungsbelege bei.
- Wenn nötig, reichen Sie Unterlagen oder eine Klage beim zuständigen Amtsgericht ein (siehe ZPO-Regelungen).
Wichtigste Erkenntnisse
- Eine schriftliche Vereinbarung mit Unterschriften ist entscheidend.
- Dokumentation und Zahlungsbelege schützen vor späteren Forderungen.