Assistenzhund: Fördermittel für Mieter in Deutschland

Viele Mieter in Deutschland brauchen Unterstützung bei der Finanzierung und bei der rechtssicheren Durchsetzung des Rechts auf einen Assistenzhund. Dieser Text erklärt in einfachen Worten, welche Schritte Mieter gehen sollten: von ärztlichen Nachweisen über die Antragstellung bei Eingliederungshilfe oder anderen Trägern bis zur Kommunikation mit dem Vermieter und den Gerichten. Sie erhalten praktische Tipps zur Dokumentation, Hinweise auf relevante Gesetze und Beispiele für häufige Fehler, die Anträge verzögern oder ablehnen können. Ziel ist, dass Sie als Mieter Ihre Rechte kennen, Fehler vermeiden und Fördermittel erhalten, ohne unnötige rechtliche Risiken einzugehen.

Wann brauchen Mieter eine Erlaubnis oder eine Zustimmung?

Mieter benötigen oft keine gesonderte "Erlaubnis" vom Vermieter, wenn der Assistenzhund zur Teilhabe aufgrund einer Behinderung gehört; rechtlich relevant sind jedoch die Pflichten aus dem Mietvertrag und das Allgemeine Mietrecht nach dem BGB^[1]. In Streitfällen entscheidet das zuständige Amtsgericht, gegebenenfalls mit Berufung bis zum Landgericht oder BGH^[3]. Soweit Fördermittel oder Eingliederungshilfe nach dem SGB IX nötig sind, ist zusätzlich der Kontakt zur zuständigen Sozialleistungsträgerin erforderlich^[2].

Wichtige rechtliche Grundlagen

• Bürgerliches Gesetzbuch (Mietrecht) regelt Pflichten von Mieter und Vermieter.
• SGB IX und Eingliederungshilfe sind zentrale Rechtsgrundlagen für Fördermittel.
• Amtsgericht ist die erste Instanz bei mietrechtlichen Streitigkeiten, höhere Instanzen können folgen.

Häufige Fehler und wie Sie sie vermeiden

Viele Ablehnungen oder Verzögerungen entstehen durch fehlende oder unvollständige Unterlagen, schlechte Kommunikation mit dem Vermieter oder falsche Annahmen über Fördermöglichkeiten. Vermeiden Sie diese Fehler systematisch:

• Unvollständige Anträge bei Eingliederungshilfe: reichen Sie ärztliche Gutachten, Verwendungszweck und Kostenvoranschläge ein.
• Fehlende Dokumentation gegenüber dem Vermieter: Beschreiben Sie Nutzung, Verhaltenstraining und Hygienekonzepte.
• Keine Fristen beachten: reagieren Sie auf Ablehnungen oder Nachfragen innerhalb der genannten Fristen.

Formulare und Anträge — welche gibt es und wann nutzen Sie sie?

Auf Bundesebene gibt es kein einheitliches Formular für einen Assistenzhund; relevante Anträge sind jedoch:

• "Antrag auf Eingliederungshilfe (SGB IX)" — bei der zuständigen Sozialhilfe- bzw. Eingliederungshilfe-Behörde einreichen; Beispiel: Antrag auf Kostenübernahme für Hund und Ausbildung mit ärztlichem Attest.
• Antrag bei der Pflegekasse oder der zuständigen Leistungsstelle — wenn Leistungen nach SGB XI oder andere Rehabilitation relevant sind.
• Schriftliche Mitteilung an den Vermieter mit Begründung und Kopien der Nachweise — kein spezielles Muster gesetzlich vorgeschrieben, aber Mustertexte vom BMJ sind hilfreich.

Praktische Handlungsschritte für Mieter

1. Sammeln Sie alle medizinischen Befunde, Atteste und einen Kosten- oder Ausbildungsplan des Hundes.
2. Stellen Sie den Antrag auf Eingliederungshilfe bei der zuständigen Behörde; fügen Sie Kostenvoranschläge bei.
3. Informieren Sie den Vermieter schriftlich und legen Sie die relevanten Nachweise bei.
4. Klärung von Wohnungseigentums- oder Hausordnungsfragen (z. B. Allergiker in der Wohnung) frühzeitig suchen.
5. Bei Ablehnung: Widerspruch einlegen und gegebenenfalls Klage beim Amtsgericht prüfen.

Kommunikation mit Vermieter und Nachbarn

Bleiben Sie sachlich: erklären Sie den Bedarf, legen Sie ärztliche Nachweise vor und bieten Sie Lösungen an (z. B. Reinigungskonzepte). Wenn der Vermieter widerspricht, fordern Sie eine schriftliche Begründung an und dokumentieren alle Gespräche.

FAQ

Brauche ich die Zustimmung des Vermieters für einen Assistenzhund?

Nicht immer; bei nachgewiesenem Bedarf wegen einer Behinderung kann der Hund zur Teilhabe gehören, dennoch empfiehlt sich die schriftliche Information und das Vorlegen von Nachweisen.

Wer zahlt die Kosten für Anschaffung und Ausbildung?

Mögliche Träger sind Eingliederungshilfe (SGB IX), Pflegekassen oder andere Sozialleistungsträger, je nach Einzelfall und Leistungsanspruch.

Was mache ich bei einer Ablehnung durch die Behörde?

Leisten Sie Widerspruch gegen den Bescheid und prüfen Sie die Klageoption beim Amtsgericht; holen Sie fachliche Beratung ein und reichen Sie ergänzende Nachweise ein.

Anleitung

1. Beschaffen Sie medizinische Nachweise und einen Kostenplan für den Assistenzhund.
2. Reichen Sie den Antrag auf Eingliederungshilfe bei der zuständigen Behörde ein.
3. Informieren Sie schriftlich den Vermieter und fügen Sie die Nachweise bei.
4. Wenn nötig, legen Sie fristgerecht Widerspruch ein und bereiten Unterlagen für ein gerichtliches Verfahren vor.

Hilfe und Unterstützung / Ressourcen

• BGB §§535–580a — Gesetze im Internet
• SGB IX — Eingliederungshilfe auf Gesetze im Internet
• Bundesgerichtshof (BGH) — Informationen zu Revisionsrecht

1. [1] Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §§535–580a — Gesetze im Internet
2. [2] Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) — Gesetze im Internet
3. [3] Bundesgerichtshof (BGH) — Bundesgerichtshof