Aufhebungsvertrag Checkliste für Mieter in Deutschland
Was ist ein Aufhebungsvertrag?
Ein Aufhebungsvertrag beendet das Mietverhältnis einvernehmlich zwischen Mieter und Vermieter. Im Unterschied zur einseitigen Kündigung werden Rechte und Pflichten oft individuell geregelt. Lesen Sie genau, welche Verpflichtungen Sie übernehmen und ob Vereinbarungen zur Miete oder zu Nachforderungen enthalten sind. Rechtliche Grundlagen zum Mietrecht finden Sie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).[1]
Warum bei Indexmiete besonders vorsichtig?
Bei Indexmiete richtet sich die Miete nach einem Preisindex; Änderungen können sich automatisch auf Ihre Belastung auswirken. Ein Aufhebungsvertrag kann die Indexklausel verändern oder aufheben und so zukünftige Mietzahlungen beeinflussen. Prüfen Sie, ob im Vertrag eine neue Berechnungsweise oder eine Nachzahlung vorgesehen ist und lassen Sie sich im Zweifel beraten.
Checkliste für Mieter
- Prüfen Sie, ob eine Indexmiete (rent) vereinbart ist und wie sich der Index berechnet.
- Fordern Sie alle Vertragsunterlagen an; notieren Sie Änderungen und fordern Sie offizielle Formulare (form) an.
- Achten Sie auf Fristen (deadline): Widerruf, Kündigungsfristen und Anfechtungsfristen.
- Sammeln Sie Beweise (document): Schriftverkehr, Fotos und Zahlungsbelege.
- Klären Sie mögliche gerichtliche Folgen (court) vor Unterzeichnung, z. B. Räumungsklage oder Ansprüche aus dem BGB.
Formulare und Beispiele
Wichtige Formulare im Zusammenhang mit Mietstreitigkeiten sind etwa Anträge nach der Zivilprozessordnung (ZPO) für Klagen und Mahnverfahren. Nutzen Sie offizielle Vordrucke oder Informationen der Justizbehörden und notieren Sie beim Ausfüllen genaue Daten und Fristen.[2]
Was tun bei Problemen?
Wenn Sie unsicher sind, unterschreiben Sie nicht sofort. Dokumentieren Sie den Stand der Dinge, fordern Sie schriftliche Erläuterungen vom Vermieter an und suchen Sie frühzeitig Beratung. Bei Klagen ist in der Regel das Amtsgericht zuständig; dort werden Mietrechtsstreitigkeiten verhandelt.[3]
Häufige Fragen
- Kann ich einen Aufhebungsvertrag widerrufen?
- Ein Widerruf ist nur in engen gesetzlichen Fällen möglich; prüfen Sie Widerrufsrechte und Fristen oder lassen Sie eine Anfechtung rechtlich prüfen.
- Beeinträchtigt ein Aufhebungsvertrag meine Ansprüche bei Indexmiete?
- Ja. Ein Aufhebungsvertrag kann bestehende Indexklauseln ändern und Ansprüche einschränken; lesen Sie die Klauseln genau.
- An welches Gericht wende ich mich bei Mietstreit?
- Für die erste Instanz ist meist das örtliche Amtsgericht zuständig; bei höheren Instanzen können Landgericht oder Bundesgerichtshof folgen.
Anleitung
- Lesen Sie den Vertrag in Ruhe und markieren Sie problematische Klauseln (contact).
- Fordern Sie Kopien und offizielle Formulare (form) vom Vermieter an und notieren Sie Empfangszeiten.
- Prüfen Sie alle Fristen (deadline) und setzen Sie ggf. Widerspruch oder Anfechtung innerhalb der Zeiträume.
- Dokumentieren Sie Mängel, Zahlungen und Schriftwechsel (document) systematisch.
- Suchen Sie bei Bedarf das Amtsgericht oder eine rechtliche Beratung auf (court) und reichen Sie Unterlagen ein.
Hilfe und Support / Ressourcen
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) — gesetze-im-internet.de
- Zivilprozessordnung (ZPO) — gesetze-im-internet.de
- Informationen zu Gerichten — justiz.de