Fotos & Videos: Rechte von Mietern in Deutschland
Was gilt für Foto- und Videoaufnahmen durch den Vermieter?
Als Mieter in Deutschland haben Sie Grundrechte auf Privatsphäre und Schutz vor ungewollter Dokumentation. Ein Vermieter darf nicht ohne Rechtsgrund in Ihre Wohnung eindringen oder dauerhaft überwachen. Für viele Pflichten und Rechte im Mietverhältnis gelten die Vorschriften des BGB, insbesondere zu Pflichten des Vermieters und zur Gebrauchsüberlassung [1]. Bei gerichtlichen Verfahren oder zur Beweissicherung können Aufnahmen relevant werden, aber auch hier sind Datenschutz und Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.
Wann dürfen Vermieter fotografieren oder filmen?
Es gibt nur wenige Situationen, in denen Aufnahmen durch den Vermieter zulässig sind: zur Mängeldokumentation bei notwendigen Reparaturen, zur Übergabe bei Ein- und Auszug oder wenn Sie ausdrücklich wirksame Einwilligungen erteilt haben. Selbst bei Mängeln muss die Aufnahme verhältnismäßig sein und auf das erforderliche Minimum beschränkt bleiben. Achten Sie auf Fristen (deadline) für Mängelanzeigen und Reaktionszeiten und verlangen Sie vorher eine Ankündigung.
- Zur Mängeldokumentation (form): kurze, zweckgebundene Fotos beim Ein- oder Auszug.
- Bei fachlicher Begutachtung mit Ihrem Einverständnis dürfen Räume betreten werden.
- Außer in Notfällen müssen Vermieter Termine ankündigen und Fristen (deadline) einhalten.
Wie können Mieter Aufnahmen ablehnen?
Wenn Sie Aufnahmen ablehnen möchten, reagieren Sie schriftlich und erklären kurz den Grund. Schlagen Sie eine Alternative vor, etwa dass der Vermieter Mängelbeschreibung schriftlich einreicht oder eine neutrale Fachperson kommt. Wichtig ist, Fristen (deadline) einzuhalten: Fordern Sie den Vermieter zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist auf, wenn es um Reparaturen geht.
- Antworten Sie schriftlich und dokumentieren Sie Datum und Inhalt der Mitteilung.
- Setzen Sie bei Mängeln eine klare Frist (deadline) zur Behebung.
- Kontaktieren Sie im Zweifel rechtliche Beratungsstellen oder das Amtsgericht, wenn Fristen nicht eingehalten werden.
Beweise richtig sichern
Falls Aufnahmen als Beweismittel nötig sind, sichern Sie eigene Fotos und Notizen mit Datum und Uhrzeit. Senden Sie Kopien an eine vertrauenswürdige E-Mail-Adresse und speichern Sie Originale extern. Aussagen, Textnachrichten und Termine sollten protokolliert werden; Beweismaterial erhöht Ihre Position, falls es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt.
Formulare und Behördenwege
Es gibt kein bundeseinheitliches Formular für das Ablehnen von Fotoaufnahmen; für gerichtliche Schritte gelten die Regeln der ZPO [2]. Zuständige Gerichte für mietrechtliche Streitigkeiten sind in erster Instanz die Amtsgerichte; Berufungsinstanz sind Landgerichte und oberste Instanz der BGH für Grundsatzentscheidungen [3]. Prüfen Sie vor Klageeinreichung, ob eine außergerichtliche Einigung möglich ist.
Häufige Fragen
- Kann mein Vermieter Fotos meiner Wohnung ohne Erlaubnis machen?
- Grundsätzlich nein. Ohne Einwilligung oder rechtliche Grundlage sind Aufnahmen unzulässig, außer bei akuten Gefahrensituationen.
- Muss ich Fotos beim Einzug oder Auszug erlauben?
- Fotos zur Übergabe sind üblich zur Dokumentation des Zustands; Sie können jedoch auf ein vertrauliches, zweckgebundenes Vorgehen bestehen.
- Was mache ich, wenn der Vermieter meine Ablehnung ignoriert?
- Bewahren Sie Beweise, setzen Sie Fristen zur Unterlassung und ziehen Sie rechtliche Beratung oder das Amtsgericht hinzu.
Anleitung
- Antwort schriftlich: Formulieren Sie kurz die Ablehnung und dokumentieren Sie Datum.
- Frist setzen (deadline): Geben Sie dem Vermieter eine angemessene Frist zur alternativen Dokumentation.
- Alternative anbieten: Schlagen Sie neutrale Begutachtung oder schriftliche Mängelbeschreibung vor.
- Hilfe suchen: Kontaktieren Sie Beratungsstellen oder prüfen Sie gerichtliche Schritte beim Amtsgericht.
- Beweise sichern: Speichern Sie eigene Fotos, Nachrichten und Termine extern.
Hilfe und Unterstützung / Ressourcen
- Gesetze im Internet: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ)
- Bundesgerichtshof (BGH) - Entscheidungen
