Härteeinwand richtig formulieren: Mieter in Deutschland

Als Mieter in Deutschland kann es passieren, dass die Zuteilung einer Sozialwohnung oder eine Ablehnung für Sie existenzgefährdend ist. Der Härteeinwand bietet eine juristische Möglichkeit, den Vergabe- oder WBS-Entscheid anzufechten und Fristen einzuhalten, um Obdachlosigkeit oder untragbare Härten zu vermeiden. Dieser Ratgeber erklärt Schritt für Schritt, welche Fristen gelten, welche Formulare relevant sind und wie Sie Beweismittel sammeln. Er richtet sich an nicht-juristische Leserinnen und Leser, zeigt Formulierungsbeispiele, nennt zuständige Amtsgerichte und verweist auf offizielle Rechtsquellen wie das BGB und das WoFG. So handeln Sie fristgerecht und erhöhen die Chance, dass Ihre Wohnbedürftigkeit anerkannt wird. Am Ende finden Sie ein kurzes How‑To mit praktischen Mustern.

Was ist ein Härteeinwand?

Ein Härteeinwand ist ein Schreiben, mit dem Sie darlegen, dass die Ablehnung oder Zuteilung einer Sozialwohnung für Sie eine unzumutbare Härte darstellt. Ziel ist, Entscheidungsträger oder ein Gericht davon zu überzeugen, die Zuteilung zu überprüfen oder Fristen zu gewähren. In der Praxis verweisen Mieter oft auf persönliche Schicksalssituationen, gesundheitliche Gründe oder drohende Obdachlosigkeit.

Wichtige Fristen und Zuständigkeiten

Fristen sind entscheidend: Viele Entscheidungen zur Wohnungszuteilung können binnen kurzer Zeit angefochten werden. Notieren Sie den Tag des Bescheids und prüfen Sie die im Bescheid genannten Widerspruchs- oder Erörterungsfristen. Zuständig für zivilrechtliche Klagen rund um Mietverhältnisse ist in erster Instanz das Amtsgericht; bei Verfahrensfragen zur Zwangsräumung gelten die Regeln der Zivilprozessordnung.^[1][2]

• Frist prüfen: Datum des Bescheids sofort notieren und Fristen kalendarisch festhalten.
• Formulare bereithalten: WBS-Anträge, Widerspruchsformulare und eventuelle Beiblätter.
• Beweise sammeln: Schriftstücke, Fotos, ärztliche Atteste, Bescheide von Sozialbehörden.

Formulare und Muster

Für den Härteeinwand selbst gibt es kein bundesweit einheitliches Muster, oft reicht ein schriftlicher, begründeter Antrag. Wichtige offizielle Rechtsgrundlagen sind jedoch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG).^[1][3] Wenn Ihr Fall in ein gerichtliches Verfahren mündet, gelten Formvorschriften nach der ZPO.

Praktisches Muster (kurz)

Beginnen Sie mit Datum und Adresse, nennen Sie den Bescheid, beschreiben Sie die Härte (konkret und belegt) und schließen mit einer konkreten Bitte (z. B. Aufschub, erneute Prüfung). Fügen Sie Kopien relevanter Nachweise bei.

Wie Sie den Härteeinwand strukturieren

Struktur hilft: erstellen Sie ein Deckblatt, eine kurze Chronologie, eine klare Darstellung der Härtefolgen und eine Liste der Beweismittel. Nummerieren Sie Anhänge und verweisen Sie im Text präzise auf diese Belege.

• Deckblatt: Kurze Zusammenfassung Ihres Antrags und Ihrer Kontaktdaten.
• Chronologie: Alle relevanten Termine und Bescheide in chronologischer Reihenfolge.
• Fristangaben: Deutlich angeben, welche Fristen zu beachten sind und welche Fristverlängerungen beantragt werden.
• Zuständigkeit: Nennen Sie das zuständige Amtsgericht, falls rechtliche Schritte erforderlich werden.

Beweismittel und Kommunikation

Bewahren Sie Originale und fertigen Sie Kopien. Führen Sie eine einfache Aktenliste mit Datumsangaben zu E-Mails, Anrufen und persönlichen Gesprächen. Senden Sie wichtige Schreiben per Einschreiben oder mit Zustellungsnachweis, damit Sie Fristen sicher belegen können.

FAQ

Was kann ich tun, wenn der WBS-Antrag abgelehnt wurde?

Prüfen Sie den Ablehnungsbescheid auf Begründungen, sammeln Sie Nachweise und reichen Sie innerhalb der angegebenen Frist einen Härteeinwand oder Widerspruch ein.

Wie schnell muss ich reagieren?

Reagieren Sie sofort nach Zustellung des Bescheids; viele Fristen laufen in Tagen oder wenigen Wochen. Bei Unsicherheit gilt: schneller handeln.

Können Gerichte Entscheidungen zur Wohnungszuteilung treffen?

Ja, in Streitfällen kann das Amtsgericht eingeschaltet werden; in höheren Instanzen entscheidet gegebenenfalls das Landgericht oder der BGH über Rechtsfragen.^[4]

Anleitung

1. Bescheid prüfen: Datum und Frist notieren.
2. Beweismittel sammeln: Atteste, Bescheide, Fotos kopieren.
3. Härteeinwand formulieren: Kurz die Situation, die Härte und die Bitte schildern.
4. Abschicken: Per Einschreiben oder mit Zustellungsnachweis an die zuständige Stelle senden.
5. Wenn nötig: Klage beim Amtsgericht vorbereiten oder rechtlichen Rat einholen.

Hilfe und Support / Ressourcen

• Gesetze im Internet (BGB, WoFG, ZPO)
• Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
• Bundesgerichtshof (BGH) Entscheidungen

1. [1] BGB §§ 535–580a – Gesetze im Internet
2. [2] ZPO – Zivilprozessordnung – Gesetze im Internet
3. [3] WoFG – Wohnraumförderungsgesetz – Gesetze im Internet
4. [4] BGH Entscheidungen – Bundesgerichtshof