Indexmiete und Mietpreisbremse: Mieterrechte in Deutschland

Was Sie jetzt tun können

Wenn Vermieter Indexmiete und Mietpreisbremse gleichzeitig geltend machen, sollten Mieter in Deutschland systematisch vorgehen. Prüfen Sie zuerst den Mietvertrag und die Begründung der Erhöhung, sammeln Sie Belege und setzen Sie Fristen für Widerspruch und Zahlung. Gesetzliche Grundlagen finden sich im BGB, die Verfahrensregeln im ZPO.^[1][2]

• Dokumente sammeln (evidence): Mietvertrag, vorherige Abrechnungen, Zahlungsbelege und Schriftverkehr.
• Formale Prüfung (notice): Überprüfen Sie Klauseln zur Indexmiete und ob die Mietpreisbremse formell greift.
• Fristen beachten (deadline): Widerspruch oder Einwendungen innerhalb der im Vertrag oder gesetzlich genannten Fristen einlegen.
• Zahlungen vorsichtig leisten (rent): Gegebenenfalls Teilzahlungen unter Vorbehalt leisten und dies dokumentieren.
• Gerichtliche Schritte (court): Wenn nötig, Klage beim zuständigen Amtsgericht einreichen oder Rechtsberatung suchen.

Prüfen Sie den Mietvertrag genau

Viele Indexklauseln sind wirksam, andere sind wegen Formfehlern oder fehlender Transparenz anfechtbar. Achten Sie auf die konkrete Formulierung: Wird ein Preisindex genannt, ist die Berechnung nachvollziehbar und entspricht die Anpassung dem vereinbarten Verfahren? Notieren Sie Unklarheiten und verlangen Sie eine schriftliche Erläuterung vom Vermieter.

Welche gesetzlichen Regeln sind wichtig?

Das Mietrecht im BGB regelt die Pflichten von Vermieter und Mieter sowie die Voraussetzungen für Mieterhöhungen; bei Streitfragen entscheidet häufig das Amtsgericht als erste Instanz.^[1][3] Für Klagen zur Räumung oder Durchsetzung von Zahlungsansprüchen gelten die Regeln der Zivilprozessordnung.^[2]

Musterschreiben: Widerspruch gegen Kombination aus Indexmiete und Mietpreisbremse

Absender: Vorname Nachname
Adresse
Datum

Vermieter
Adresse

Betreff: Widerspruch gegen die Mitteilung zur Indexmiete / Mietpreisbremse vom [Datum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich der Mitteilung vom [Datum] zur Anpassung der Miete auf Grundlage einer Indexklausel in Kombination mit der Mietpreisbremse. Ich bitte um Übersendung der Berechnungsgrundlage, des zugrunde liegenden Indexes sowie einer Darstellung, warum die Mietpreisbremse in diesem Fall nicht greift. Bis zur Klärung zahle ich gegebenenfalls den vorherigen Mietbetrag unter Vorbehalt. Bitte bestätigen Sie den Eingang dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]

FAQ

Kann ich Indexmiete anfechten, wenn gleichzeitig die Mietpreisbremse greift?

Ja. Sie können die Wirksamkeit der Indexklausel und die Anwendung der Mietpreisbremse prüfen lassen; dokumentieren Sie Belege und legen Sie Widerspruch schriftlich ein.

Muss ich die erhöhte Miete sofort zahlen?

Zahlungen sollten vorsichtig erfolgen: Sie können den alten Betrag unter Vorbehalt weiterzahlen und schriftlich darlegen, dass Sie die Erhöhung anfechten.

Wann ist der richtige Gerichtsort für meine Klage?

Für Mietstreitigkeiten ist das örtliche Amtsgericht zuständig; höhere Instanzen sind Landgericht und im weiteren Verlauf der Bundesgerichtshof.

Anleitung

1. Sammeln Sie alle relevanten Dokumente (evidence): Mietvertrag, Zahlungsbelege, Schriftverkehr.
2. Formulieren Sie ein Musterschreiben (notice) und senden Sie es per Einschreiben an den Vermieter.
3. Beachten Sie Fristen (deadline) für Widerspruch und Klageeinreichung.
4. Kontaktieren Sie bei Bedarf rechtliche Beratung oder Mieterberatung (help).
5. Reichen Sie eine Klage beim zuständigen Amtsgericht ein, falls eine Einigung nicht möglich ist (court).

Hilfe und Unterstützung

• Gesetze im Internet (BGB und ZPO) — Offizielle Gesetzestexte
• Justizportal — Informationen zum Mahnverfahren und Formularen
• Bundesgerichtshof — Entscheidungen zum Mietrecht

1. [1] Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) — gesetze-im-internet.de
2. [2] Zivilprozessordnung (ZPO) — gesetze-im-internet.de
3. [3] Zuständigkeit Amtsgericht / Gerichtsbarkeit — bundesgerichtshof.de