Discrimination in Housing: Tenant Rights and Legal Recourse
Was gilt als Diskriminierung im Wohnungsbereich?
Eine Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines geschützten Merkmals schlechter behandelt wird als eine vergleichbare Person. Das kann bei der Besichtigung, der Auswahl eines Mieters, der Höhe einer verlangten Zahlung, der Vertragsgestaltung oder beim Zugang zu Reparaturen und anderen Leistungen geschehen. Nicht jede Ablehnung ist jedoch automatisch rechtswidrig. Vermieter dürfen sachliche Kriterien berücksichtigen, zum Beispiel die finanzielle Tragfähigkeit oder die Größe der Wohnung.
Typische Beispiele
- Eine Wohnungsanzeige schließt Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder Behinderung pauschal aus.
- Ein Vermieter verlangt von vergleichbaren Bewerbern unterschiedliche Unterlagen oder zusätzliche Nachweise ohne nachvollziehbaren Grund.
- Notwendige Reparaturen oder der Zugang zu Gemeinschaftsbereichen werden einer Person wegen eines geschützten Merkmals erschwert.
Welche Gesetze schützen Mieter?
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, kurz AGG, enthält Regeln gegen Benachteiligung. Im Mietrecht sind außerdem die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in den §§ 535 bis 580a wichtig. Sie regeln unter anderem die Pflichten des Vermieters, die Nutzung der Wohnung, Mängel, Mietminderung und Kündigung. Bei öffentlich gefördertem Wohnraum können das Wohnraumförderungsgesetz und die Regeln zum Wohnberechtigungsschein eine zusätzliche Rolle spielen. Betriebskosten und Heizkosten richten sich unter anderem nach der Betriebskostenverordnung und der Heizkostenverordnung.
Bei einer Kündigung, einer Räumungsklage oder einem Streit über eine Mietminderung ist regelmäßig das Amtsgericht als erstes Gericht zuständig. Gegen Entscheidungen können je nach Fall das Landgericht und anschließend der Bundesgerichtshof angerufen werden. Das Prozessrecht, einschließlich der Regeln für eine Räumungsklage, steht in der Zivilprozessordnung.[2]
Beweise sichern und Fristen beachten
Dokumentieren Sie den Vorgang so früh wie möglich. Bewahren Sie Anzeigen, E-Mails, Nachrichten, Absagen, Mietverträge und Schreiben des Vermieters auf. Notieren Sie Datum, Uhrzeit, Gesprächspartner und den genauen Wortlaut wichtiger Aussagen. Fotos, Zeugen und eine chronologische Ereignisliste können ebenfalls helfen. Speichern Sie digitale Beweise unverändert und vermeiden Sie heimliche Tonaufnahmen, weil deren rechtliche Zulässigkeit problematisch sein kann.
- Erstellen Sie eine chronologische Liste aller Kontakte, Besichtigungen, Anträge und Reaktionen.
- Fordern Sie wichtige Entscheidungen schriftlich an und bewahren Sie Nachweise über Ihre Übersendung auf.
- Prüfen Sie jede Frist aus dem Mietvertrag, einem Behördenbescheid oder einem Gerichtsschreiben sofort.
Welche Ansprüche können bestehen?
Je nach Sachverhalt können Sie verlangen, dass eine Benachteiligung beendet oder künftig unterlassen wird. Unter den Voraussetzungen des AGG kommen außerdem Schadensersatz oder eine Entschädigung in Betracht. Bei einem laufenden Mietverhältnis können zusätzlich Ansprüche auf vertragsgemäße Nutzung, Reparatur oder angemessene Mietminderung bestehen, wenn ein Mangel vorliegt. Eine Mietminderung sollte nicht vorschnell selbst berechnet werden, da eine zu hohe Kürzung Zahlungsrückstände und weitere rechtliche Risiken verursachen kann.
Schreiben Sie zunächst klar, was geschehen ist, welches Verhalten Sie beanstanden und welche Lösung Sie verlangen. Setzen Sie bei Reparaturen eine angemessene Frist und zahlen Sie die Miete grundsätzlich weiter, solange die Rechtslage nicht geklärt ist. Bei akuter Gefahr, einer drohenden Kündigung oder einer Räumungsklage sollten Sie umgehend rechtliche Beratung suchen.
Beschwerde, Beratung und Gericht
Sie können den Vermieter oder die Hausverwaltung schriftlich ansprechen und eine nachvollziehbare Erklärung verlangen. Wenn keine Lösung erreicht wird, kommen eine Antidiskriminierungsberatung, eine zuständige Behörde oder anwaltliche Beratung infrage. Für Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis ist grundsätzlich das örtlich zuständige Amtsgericht zuständig. Reichen Sie Unterlagen geordnet ein und schildern Sie die Tatsachen, ohne Vermutungen als sichere Fakten darzustellen.
- Holen Sie frühzeitig Unterstützung, wenn Sie sich wegen einer geschützten Eigenschaft benachteiligt fühlen.
- Prüfen Sie vor einer Klage die Zuständigkeit des Amtsgerichts am Ort der Wohnung.
- Übermitteln Sie dem Gericht oder der Beratungsstelle Kopien und behalten Sie die Originale.
Häufige Fragen
- Kann eine abgelehnte Wohnungsbewerbung Diskriminierung sein?
- Ja, wenn die Ablehnung tatsächlich auf einem geschützten Merkmal beruht und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine einzelne Absage beweist dies jedoch nicht automatisch.
- Was sollte ich nach einer diskriminierenden Aussage tun?
- Notieren Sie den genauen Wortlaut, Datum, Ort und mögliche Zeugen. Sichern Sie außerdem die Wohnungsanzeige und alle Nachrichten.
- Kann ich wegen Diskriminierung die Miete mindern?
- Eine Mietminderung setzt grundsätzlich einen erheblichen Mangel der Wohnung oder ihrer Gebrauchstauglichkeit voraus. Diskriminierung und Mietminderung sind daher rechtlich getrennt zu prüfen.
So gehen Sie vor
- Sichern Sie Anzeigen, Verträge, Nachrichten und sonstige Beweise.
- Notieren Sie alle Fristen und reagieren Sie unverzüglich auf Kündigungen oder Gerichtspost.
- Fordern Sie den Vermieter schriftlich zur Erklärung oder Abhilfe auf.
- Wenden Sie sich an eine offizielle Beratungsstelle oder eine Rechtsanwältin beziehungsweise einen Rechtsanwalt.
- Prüfen Sie mit rechtlicher Unterstützung eine Klage beim zuständigen Amtsgericht.
Hilfe und offizielle Anlaufstellen
- Antidiskriminierungsstelle des Bundes für Informationen und Beratung zu Diskriminierung.
- Gesetzestext des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf dem Portal des Bundes.
- Gerichtssuche der deutschen Justiz für das zuständige Amtsgericht.