Mieter in Deutschland: Rampe & Türverbreiterung durchsetzen

Viele Mieter in Deutschland stehen vor dem Problem, dass ein Altbau nicht barrierefrei ist. Wenn Sie eine Rampe oder eine Türverbreiterung benötigen, geht es um Ihre Mobilität, Ihre Teilhabe und oft auch um Barrierefreiheit nach Sozialrecht. Dieser Text erklärt verständlich, welche Rechte Mieter haben, wann Vermieter zustimmen müssen, welche Behörden und Gerichte zuständig sind und welche praktischen Schritte Sie als Mieter gehen können. Ich nenne relevante Gesetze, halte Formulierungshilfen und konkrete Handlungsanweisungen bereit, damit Sie Anträge stellen oder bei Bedarf eine gerichtliche Klärung vorbereiten können. Die Hinweise gelten für Mietverhältnisse in Deutschland und helfen, Konflikte sachlich anzugehen. Bei drängenden Fällen sind Fristen wichtig und sollten eingehalten werden.

Welche Rechte haben Mieter?

Mieter haben Anspruch auf Nutzbarkeit der Mietsache; schwerwiegende Einschränkungen der Wohnnutzung können Mietminderung oder eine Pflicht des Vermieters zur Beseitigung begründen. Relevante gesetzliche Grundlagen finden sich im BGB (Mietvertragsrecht) und im Prozessrecht ^[1][2]. Zuständig für mietrechtliche Streitigkeiten sind in erster Instanz die Amtsgerichte; bei Rechtsfragen entscheiden Landgerichte und der BGH in Revisionen ^[3].

Wann muss der Vermieter zustimmen?

Ob der Vermieter bauliche Maßnahmen wie eine Rampe oder Türverbreiterung tragen muss, hängt von mehreren Faktoren ab: medizinische Notwendigkeit, Art der Maßnahme, Eigentumsverhältnisse und mögliche Fördermöglichkeiten. Oft sind Eigenleistungen des Mieters möglich, wenn der Vermieter nicht dauerhaft beeinträchtigt wird oder die Wohnung nach Ende des Mietverhältnisses wiederhergestellt wird.

Praktische Prüffragen

• Haben Sie ärztliche Nachweise oder Atteste, die die Notwendigkeit belegen?
• Gibt es eine schriftliche Zustimmung oder Ablehnung des Vermieters?
• Klären Sie, wer die Kosten trägt und ob Förderungen möglich sind.
• Gibt es Fristen für Entscheidungen oder Termine mit Behörden?

Wenn der Vermieter ablehnt, sollten Sie schriftlich und begründet die Zustimmung einfordern und Fristen setzen. Nutzen Sie dabei klare Formulierungen und benennen Sie die benötigten Maßnahmen präzise.

Wie beantragen Sie die Maßnahme?

Verfassen Sie ein kurzes Schreiben an den Vermieter: beschreiben Sie die Maßnahme, fügen Sie medizinische Nachweise bei und nennen Sie einen konkreten Ausführungszeitraum. Bieten Sie an, Anbieter oder Kostenvoranschläge vorzulegen. Wenn möglich, schlagen Sie Kompromisse vor, etwa Kostenbeteiligung oder Rückbauvereinbarungen.

Beispielstruktur für ein Anschreiben

• Betreff: Bitte um Zustimmung zur Rampe/Türverbreiterung mit kurzer Begründung und Frist.
• Beilage: ärztliches Attest, Fotos der Zugänge, Kostenvoranschlag.
• Frist: Setzen Sie eine klare Frist zur Stellungnahme (z. B. 14 Tage).

Was tun, wenn der Vermieter ablehnt?

Wenn der Vermieter innerhalb der gesetzten Frist nicht zustimmt, prüfen Sie folgende Schritte: Vermittlung durch Mieterschlichtung oder Bezirksamt, Antrag auf Kostenübernahme bei Sozialleistungsträgern (wenn nötig), oder Klage beim zuständigen Amtsgericht. Für gerichtliche Schritte hilft eine präzise Dokumentation des Schriftverkehrs und der Belege.

FAQ

Kann ich als Mieter eigenständig eine Rampe anbringen?

Sie können bauliche Maßnahmen vornehmen, benötigen aber in der Regel die Zustimmung des Vermieters; klären Sie Rückbauverpflichtungen und Haftung vorher.

Wer bezahlt die Türverbreiterung?

Das ist einzelfallabhängig: manchmal der Vermieter, oft Kostenbeteiligung oder Förderungen möglich; Sozialleistungsträger können unterstützen.

Welches Gericht ist zuständig bei Streit?

In erster Instanz sind mietrechtliche Streitigkeiten vor dem Amtsgericht zu verhandeln; höhere Instanzen sind Landgericht und Bundesgerichtshof.

Anleitung

1. Dokumente sammeln: ärztliche Atteste, Fotos, Kostenvoranschläge.
2. Schreiben an den Vermieter senden: Sachverhalt, Frist und Belege beifügen.
3. Bei Bedarf Beratungsstellen oder Schlichtungsstellen kontaktieren.
4. Wenn keine Einigung: Klage beim Amtsgericht vorbereiten und einreichen.

Hilfe & Unterstützung

• BGB und weitere Gesetze im Internet (gesetze-im-internet.de)
• Informationen zu Gerichten und Amtsgerichten (justiz.de)
• Bundesgerichtshof (BGH) – Rechtsprechung

1. [1] Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Portal "Gesetze im Internet"
2. [2] Zivilprozessordnung (ZPO) im Portal "Gesetze im Internet"
3. [3] Bundesgerichtshof (BGH) – offizielle Webseite