Mieterrecht: Treppenlift genehmigen in Deutschland
Als Mieter in Deutschland stehen Sie vor besonderen Fragen, wenn ein Treppenlift installiert werden soll. Dieser Text erklärt einfach, welche Zustimmungen Sie benötigen, wie Sie Fördermittel beantragen und welche Schritte rechtssicher sind – ohne juristischen Fachjargon. Wir behandeln, wann der Vermieter zustimmen muss, welche Kosten Sie selbst tragen können, wie eine Mieterhöhung oder Rückbau geregelt wird und wie Gerichte in ähnlichen Fällen entscheiden. Außerdem zeigen wir praktische Vorlagen für Anfragen und welche offiziellen Formulare und Stellen relevant sind, damit Sie als Mieter Ihre Rechte durchsetzen und probate Förderwege nutzen können. Lesen Sie weiter für klare Handlungsschritte und Formulierungsvorschläge und Hinweise.
Was Mieter wissen müssen
Mieter müssen normalerweise die Zustimmung des Vermieters einholen, wenn bauliche Veränderungen wie ein Treppenlift dauerhaft angebracht werden sollen. Rechtliche Grundlagen finden sich im BGB und in der Rechtsprechung; im Streitfall entscheidet das Amtsgericht oder, im Berufungsverfahren, das Landgericht bzw. der Bundesgerichtshof.[1]
Wann ist Zustimmung nötig?
- Dauerhafte bauliche Veränderung am Treppenhaus, die Substanz oder Grundriss verändert.
- Zugang, Sicherheit oder Fluchtwege betroffen sind.
- Rückbauverpflichtungen oder mögliche Mietminderungen in der Zukunft zu erwarten sind.
Praktisch bedeutet das: Fragen Sie den Vermieter schriftlich, fügen Sie technische Daten des Herstellers bei und schlagen Sie einen konkreten Zeitrahmen für Installation und Rückbau vor.
Fördermittel und offizielle Formulare
Es gibt staatliche Förderprogramme, die den Einbau von Treppenliften unterstützen. Ein zentrales Förderangebot ist das KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" mit Zuschüssen und Krediten für barrierereduzierende Maßnahmen; nutzen Sie die KfW-Anträge für Zuschuss 455 oder Kredit 159 nach Bedarf.[2] Zusätzlich können Pflegekassen Leistungen für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nach § 40 SGB XI übernehmen; hierfür ist ein Antrag bei der zuständigen Pflegekasse erforderlich.[3]
Antrag stellen: Formulierungsvorschläge
Schreiben Sie eine kurze, sachliche Anfrage an den Vermieter. Nennen Sie Zweck, Technische Daten, Firmenname des Einbauers und Fristen für Installation und Rückbau. Fordern Sie eine schriftliche Zustimmung oder eine begründete Ablehnung.
Mustervorlage
Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name], ich beantrage hiermit die Zustimmung zur Installation eines Treppenlifts in der Wohnung/ am Treppenhaus in der [Adresse]. Hersteller/Modell: [Angabe]. Einbauzeitraum: [Datum]. Die Kosten sollen durch KfW-Zuschuss bzw. Pflegekasse (falls genehmigt) gedeckt werden. Ich bitte um eine schriftliche Entscheidung bis zum [Datum]. Mit freundlichen Grüßen, [Name].
FAQ
- Wer trägt die Kosten für einen Treppenlift?
- Grundsätzlich trägt derjenige die Kosten, der die Maßnahme veranlasst; Fördermittel von KfW oder Pflegekasse können Kosten mindern.
- Kann der Vermieter die Zustimmung verweigern?
- Ja, der Vermieter kann aus wichtigen Gründen wie Substanzgefahr, Brand- oder Fluchtwegrechtsgründen ablehnen; eine pauschale Verweigerung ist aber nicht immer zulässig.
- Muss ich den Treppenlift beim Auszug entfernen?
- Das kann vertraglich vereinbart werden oder der Vermieter kann dies verlangen, wenn der Rückbau zumutbar ist; regeln Sie dies schriftlich vor Einbau.
Anleitung
- Schritt 1: Informieren Sie den Vermieter schriftlich und fügen Sie technische Unterlagen bei.
- Schritt 2: Klären Sie vorab Förderansprüche bei KfW oder Ihrer Pflegekasse.
- Schritt 3: Stellen Sie Förderanträge (z. B. KfW-Zuschuss 455) und reichen Sie Angebote ein.
- Schritt 4: Beauftragen Sie einen zertifizierten Installateur und vereinbaren Sie Termine schriftlich.
- Schritt 5: Dokumentieren Sie Installation, Abnahmen und eventuelle Vereinbarungen zum Rückbau.
Hilfe und Unterstützung
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Mietrecht
- KfW Förderprogramm "Altersgerecht Umbauen"
- Bundesministerium für Gesundheit – Informationen zur Pflegeversicherung
