Mieterrechte bei Foto- und Videoaufnahmen in Deutschland
Viele Mieter in Deutschland sind unsicher, ob und wann Vermieter Fotos oder Videos in der Wohnung oder vom Wohnhaus anfertigen dürfen. Dieser klare Leitfaden erklärt in verständlicher Sprache, welche Rechte Mieter und Mieterinnen haben, welche Arten von Einwilligung nötig sind, welche gesetzlichen Fristen gelten und wie Sie bei Verletzungen der Privatsphäre sofort reagieren. Wir nennen wichtige Paragraphen des BGB[1], praktische Beispiele aus der Rechtsprechung, konkrete Formulierungshilfen für Schreiben an den Vermieter und eine Checkliste für Beweissicherung. Ziel ist, dass Sie als Mieter sachlich handeln, Ihre Rechte kennen und bei Bedarf sicher zum Amtsgericht gehen können. Die Hinweise gelten bundesweit, beziehen Gesetze und Gerichtspraxis ein und helfen Ihnen, Fristen einzuhalten.
Was gilt rechtlich?
Grundsätzlich regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Hauptpflichten von Vermieter und Mieter, darunter Schutz der Mietsache und Wahrung der Privatsphäre. Bei schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wie es durch das BGB und die Rechtsprechung ausgelegt wird, Einschränkungen für den Vermieter bedeuten[1]. Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen erfolgen nach der Zivilprozessordnung (ZPO)[2]. Höhere Gerichte wie der Bundesgerichtshof entscheiden regelmäßig über Grundsatzfragen zur Beweiswürdigung und zur Abwägung von Interessen[4].
Was Vermieter dürfen — und was nicht
- Ohne ausdrückliche Einwilligung dürfen Vermieter in der Regel keine Innenaufnahmen der Wohnung anfertigen.
- Außenaufnahmen des Gemeinschaftseigentums sind möglich, wenn keine privaten Bereiche eindeutig betroffen sind.
- Zur Dokumentation von Schäden sind Fotos meist zulässig, sollten aber auf den Zweck beschränkt werden.
- Überwachung per Video im Eingangsbereich ist nur mit Abwägung der Interessen und Hinweisen erlaubt.
Welche Fristen und Reaktionsschritte gelten?
- Bei unautorisierter Veröffentlichung sollten Sie den Vermieter sofort schriftlich zur Löschung auffordern und Frist setzen.
- Für Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche gelten die allgemeinen Verjährungsfristen; konkret ist zeitnahes Handeln wichtig.
- Wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, reichen Sie die Klage beim zuständigen Amtsgericht ein; dabei gelten die Regeln der ZPO[2].
Checkliste für Mieter (kurz)
- Sichern Sie Beweise: Fotos, Zeitstempel, Zeugen und Nachrichten des Vermieters.
- Fordern Sie schriftlich Entfernung oder Unterlassung und setzen Sie eine klare Frist.
- Nutzen Sie Vorlagen für Schreiben an den Vermieter und notieren Sie alle Termine.
- Erwägen Sie rechtliche Schritte beim Amtsgericht, wenn der Vermieter nicht reagiert.
FAQ
- Wann braucht der Vermieter meine Einwilligung für Fotos in der Wohnung?
- Für Innenaufnahmen ist grundsätzlich Ihre ausdrückliche Einwilligung erforderlich; ohne Einwilligung sind nur sehr enge Ausnahmen denkbar, etwa bei Gefahr im Verzug.
- Darf der Vermieter Überwachungskameras im Flur anbringen?
- Kameras in Gemeinschaftsflächen können zulässig sein, müssen aber datenschutzkonform angebracht sein und dürfen nicht in private Wohnräume filmen.
- Welche Behörden oder Gerichte sind zuständig, wenn ich klagen will?
- Mietrechtliche Streitigkeiten werden meist vor dem Amtsgericht verhandelt; in Berufungsfällen sind Landgericht und Bundesgerichtshof zuständig[4].
Anleitung
- Beweise sammeln: Machen Sie eigene Fotos, notieren Sie Datum und Uhrzeit, und suchen Sie Zeugen.
- Schreiben an Vermieter: Fordern Sie schriftlich Unterlassung und Löschung mit klarer Frist (z. B. 14 Tage).
- Wenn nötig: Wenden Sie sich an das Amtsgericht oder eine Rechtsberatung, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.
Hilfe und Unterstützung / Ressourcen
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Gesetze im Internet
- Zivilprozessordnung (ZPO) – Gesetze im Internet
- Bundesgerichtshof (BGH) – Entscheidungen
