Sozialklausel §574 BGB: Checkliste für Mieter in Deutschland

Was ist die Sozialklausel?

Die Sozialklausel des § 574 BGB schützt Mieter davor, dass eine Kündigung sozial unvertretbar ist, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses besondere Härten für den Mieter zur Folge hätte^[1]. Sie greift, wenn gesundheitliche, familiäre oder wirtschaftliche Gründe die Fortsetzung des Mietverhältnisses erforderlich erscheinen lassen. Das Gesetz verlangt eine Abwägung zwischen den Interessen der Vermieterin/ des Vermieters und denen der Mieterin/ des Mieters.

Wann helfen Atteste?

Atteste und medizinische Gutachten sind oft zentral, um eine Sozialklausel zu begründen. Verwenden Sie klare, datierte Dokumente, die den medizinischen Bedarf oder die Unzumutbarkeit eines Umzugs belegen.

• Ärztliches Attest, das die gesundheitliche Unverträglichkeit eines Umzugs beschreibt.
• Berichte von Fachärzten oder Psychotherapeuten mit Datum und konkreter Empfehlung.
• Belege zur Mietbelastung (Mietvertrag, Kontoauszüge, Nachweis über Hartz IV oder Sozialleistungen).
• Fotos oder Dokumente, die besondere Wohnbedürfnisse oder Barrieren belegen.

Fristen und Vorgehen

Reagieren Sie zügig: Kündigungen haben Fristen, und Gegenmaßnahmen müssen innerhalb kurzer Zeit vorbereitet werden. Wenden Sie sich früh an Beratungsstellen und prüfen Sie die angekündigte Kündigungsfrist sowie mögliche Widerspruchsfristen.

• Frist prüfen: Prüfen Sie das Datum, bis wann die Kündigung wirksam werden soll.
• Innerhalb von Wochen handeln: Sammeln Sie Atteste und Unterlagen möglichst sofort.
• Bei Klärungsbedarf: Reichen Sie eine Erwiderung beim Amtsgericht oder eine Klage ein.

Formulare und Behörden

Für rechtliche Schritte benötigen Sie oft Formulare oder eine Klageschrift; diese reichen Sie beim zuständigen Amtsgericht ein. Nennen Sie alle relevanten Nachweise im Schreiben und fügen Sie Atteste bei.

• Klageschrift (Zivilklage) – Einsatz: Räumungsklage oder Klage auf Feststellung; Beispiel: Sie reichen eine Klageschrift beim Amtsgericht ein und legen Atteste bei^[2].
• Musteranschreiben an den Vermieter – Einsatz: Fristwahrung und Bitte um Rücksprache; Beispiel: Schriftliche Bitte um Stundung oder Nachsicht mit Attestbeilage.
• Vollmachten und Behördenanträge – Einsatz: Wenn Dritte (z. B. Sozialamt) helfen sollen; Beispiel: Vollmacht für rechtliche Vertreterinnen und Vertreter.

FAQ

Kann ein Attest Kündigungsschutz nach § 574 BGB begründen?

Ja, wenn das Attest eine erhebliche gesundheitliche Belastung belegt, die einen Umzug unzumutbar macht.

Wie schnell muss ich reagieren?

Sobald Sie die Kündigung erhalten, sollten Sie innerhalb weniger Wochen reagieren und Nachweise sammeln.

Wohin reiche ich eine Klage ein?

Klageschriften für Mietstreitigkeiten werden in der Regel beim zuständigen Amtsgericht eingereicht.

Anleitung

1. Sammeln Sie alle medizinischen Atteste und Befunde.
2. Stellen Sie finanzielle Unterlagen zusammen (Mietvertrag, Kontoauszüge).
3. Erstellen Sie eine vollständige Klageschrift oder ein Musterschreiben an den Vermieter.
4. Reichen Sie Unterlagen fristgerecht beim Amtsgericht ein.
5. Suchen Sie rechtliche Beratung oder eine Beratungsstelle auf.

Hilfe und Unterstützung

• § 574 BGB — Gesetze im Internet (BGB)
• Justizportal des Bundes und der Länder — Formulare und Hinweise
• Bundesgerichtshof — Entscheidungen zum Mietrecht

1. [1] § 574 BGB — Gesetze im Internet (BGB)
2. [2] Justizportal des Bundes und der Länder — Formulare und Hinweise
3. [3] Bundesgerichtshof — Entscheidungen zum Mietrecht