AGG-Beschwerde: Checkliste für Mieter in Deutschland

Als Mieter in Deutschland können Diskriminierungserfahrungen beim Zugang zu Wohnraum oder im laufenden Mietverhältnis auftreten. Diese Anleitung hilft Ihnen, eine AGG-Beschwerde strategisch vorzubereiten: Sie erfahren, welche Beweise Mieter sammeln sollten, welche Fristen zu beachten sind und wie formale Schreiben an Vermieter oder Behörden aufgebaut sein sollten. Wir erklären leicht verständlich die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen, typische Fallbeispiele aus Großstädten und praxisnahe Handlungsschritte – von der internen Beschwerde bis zur möglichen Klage vor dem Amtsgericht. Das Ziel ist, Sie handlungsfähig zu machen, Rechte zu sichern und unnötige Fehler zu vermeiden. Rechtsberatung ersetzt dieser Text nicht, aber er gibt konkrete, sofort anwendbare Schritte für Mieter in Deutschland.

Was ist eine AGG-Beschwerde?

Eine AGG-Beschwerde richtet sich gegen Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Als Mieter können Sie eine Beschwerde einreichen, wenn Sie wegen Alter, Geschlecht, Religion, Behinderung oder Herkunft bei Vermietung oder während des Mietverhältnisses ungerecht behandelt wurden^[1]. Die Beschwerde kann intern beim Vermieter, schriftlich gegenüber der Hausverwaltung oder als Grundlage für ein gerichtliches Verfahren dienen. Wichtig ist: Dokumentation, Zeugen und klare Fristen verbessern Erfolgsaussichten.

Vorbereitung und Beweissammlung

Vor dem formalen Schritt sollten Mieter systematisch Beweise sammeln und strukturiert vorgehen. Die folgenden Punkte helfen, die Vorbereitung zu strukturieren:

• Beweise dokumentieren: Fotos von Wohnungszustand, Screenshots von Nachrichten, Namen und Kontaktdaten von Zeugen.
• Fristen beachten: Datum der Vorfälle notieren, Frist für Antwort vom Vermieter setzen und Antworten speichern.
• Formulare und Schreiben vorbereiten: Beschwerdeschreiben an Vermieter, ggf. formale Aufforderung per Einschreiben.
• Schriftverkehr sichern: E-Mails sichern, Empfangsbestätigungen verlangen und Post per Einschreiben senden.

Kommunikation mit Vermieter und Behörden

Beim Kontakt mit Vermieter oder Hausverwaltung gilt: sachlich bleiben, Fristen nennen und Belege beifügen. Fordern Sie eine schriftliche Stellungnahme und protokollieren Sie jedes Gespräch. Wenn nötig, informieren Sie kommunale Stellen oder das örtliche Amtsgericht über das weitere Vorgehen^[2].

• Interne Beschwerde: Ein kurzes, sachliches Schreiben mit Anforderung einer Stellungnahme und Fristsetzung.
• Fristsetzung: In der Regel 14 Tage zur Stellungnahme empfehlen, konkrete Frist nennen und per Einschreiben senden.
• Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) prüfen, wenn ein Gerichtsverfahren nötig wird^[3].

FAQ

Kann ich als Mieter gegen Diskriminierung klagen?

Ja. Mieter können rechtlich gegen Diskriminierung vorgehen, zunächst mit einer internen Beschwerde und, wenn nötig, mit einer Klage beim zuständigen Amtsgericht. Gesetzliche Grundlagen finden sich u. a. im BGB und AGG^[1].

Welche Fristen sind wichtig?

Wichtige Fristen sind die Reaktionsfrist des Vermieters (empfohlen 14 Tage), Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche und die Fristen für Klageeinreichung. Prüfen Sie Fristen frühzeitig und setzen Sie klare Termine.

Welche Formulare benötige ich?

Für gerichtliche Schritte benötigen Sie die Klageformulare des zuständigen Amtsgerichts; für finanzielle Unterstützung das Formular für Prozesskostenhilfe. Lokale Amtsgerichte bieten Muster und Formulare online an.

Anleitung

1. Notieren Sie sofort Datum, Uhrzeit und beteiligte Personen jedes Vorfalls.
2. Sammeln Sie Beweise: Fotos, Nachrichten, Zeugenkontakte und kopieren Sie relevante Dokumente.
3. Schreiben Sie eine formale Beschwerde an den Vermieter mit Fristsetzung und Beleganhang.
4. Wenn keine Klärung erfolgt, prüfen Sie Rechtsbeistand und gegebenenfalls Antrag auf Prozesskostenhilfe vor Einreichung einer Klage.
5. Reichen Sie die Klage beim zuständigen Amtsgericht ein und legen Sie Ihre Dokumentation geordnet vor.

Wesentliche Punkte

• Sammeln Sie Beweise zeitnah und systematisch.
• Nennen Sie klare Fristen im Schriftverkehr.
• Nutzen Sie offizielle Formulare und die Hilfe des Amtsgerichts bei Bedarf.

Hilfe und Unterstützung

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – gesetze-im-internet.de
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – gesetze-im-internet.de
• Bundesgerichtshof (BGH) – bundesgerichtshof.de

1. [1] Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
2. [2] Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §§ 535–580a
3. [3] Bundesgerichtshof (BGH) – Informationen und Entscheidungen