AGG-Beschwerde Musterbrief für Mieter in Deutschland
Als Mieter in Deutschland können Sie gegen Benachteiligung oder Diskriminierung vorgehen. Dieser Leitfaden erklärt praxisnah, wie Sie Vorfälle dokumentieren, eine formelle Beschwerde nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorbereiten und an wen Sie sich wenden können. Sie erhalten ein Muster für ein Beschwerdeschreiben, Hinweise zu Fristen und Beweissicherung sowie eine Übersicht über zuständige Behörden und Gerichte. Die Sprache ist einfach gehalten, damit Sie die Schritte sofort umsetzen können – vom Sammeln von Beweisen bis zur Einreichung bei Vermieter oder zuständiger Stelle.
Was Sie zuerst tun sollten
Handeln Sie früh und strukturiert: Belegen Sie jeden Vorfall mit Datum, Uhrzeit und konkreten Aussagen, informieren Sie ggf. Zeugen und bewahren Sie alle Nachrichten auf. Diese Vorbereitung erleichtert das Schreiben einer formellen AGG-Beschwerde und stärkt Ihre Position gegenüber Vermieter, Hausverwaltung oder in einem Verfahren vor dem Amtsgericht.[1]
Schritt-für-Schritt: Beschwerde und Musterbrief
- Dokumentieren: Fotos, E‑Mails und Notizen als Beweismittel sammeln.
- Formulieren: Ein kurzes, sachliches Beschwerdeschreiben aufsetzen (Datum, Ort, Beschreibung, gewünschte Lösung).
- Fristen beachten: Reagieren Sie innerhalb sinnvoller Fristen und nennen Sie in der Beschwerde einen angemessenen Antwortzeitraum.
- Vermieter informieren: Beschwerde per Einschreiben oder E‑Mail mit Lesebestätigung senden.
- Wenn nötig: Beschwerde bei zuständigen Stellen oder vor Gericht bringen (Amtsgericht für Mietstreitigkeiten).
Beispiel-Muster (kurz):
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beschwere ich mich über einen Vorfall am [Datum], bei dem ich mich aufgrund von [Merkmal, z. B. Herkunft, Geschlecht] benachteiligt fühlte. Konkret geschah: [kurze Beschreibung]. Ich bitte um eine schriftliche Stellungnahme bis zum [Datum]. Mit freundlichen Grüßen, [Name].
Rechte, Gesetze und Zuständigkeiten
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt vor Diskriminierung im Mietverhältnis; ergänzend gelten mietrechtliche Regeln im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu Pflichten und Schutz des Mieters[2]. Bei Streitigkeiten ist häufig das Amtsgericht zuständig; in bestimmten Fällen können Entscheidungen bis zum Landgericht oder Bundesgerichtshof gehen[3].
FAQ
- Wann gilt etwas als Diskriminierung nach dem AGG?
- Als Diskriminierung gilt eine Benachteiligung wegen Merkmalen wie Herkunft, Religion, Geschlecht oder Behinderung, wenn sie ohne sachlichen Grund erfolgt.
- Muss ich zuerst den Vermieter informieren?
- Ja. In der Regel sollten Sie den Vermieter oder die Hausverwaltung schriftlich informieren und eine Reaktion abwarten, bevor Sie weitere Schritte erwägen.
- Welche Fristen sind wichtig?
- Es gibt keine einheitliche Frist für eine interne Beschwerde, aber bei gerichtlichen Ansprüchen gelten Verjährungsfristen nach dem BGB und Verfahrensfristen nach der ZPO.
Anleitung
- Vorfall dokumentieren: Datum, Uhrzeit, beteiligte Personen und Beweismittel sammeln.
- Beschwerdeschreiben verfassen: Kurz, sachlich, gewünschte Lösung angeben.
- Frist setzen: Eine angemessene Frist für die Antwort nennen (z. B. 14 Tage).
- Beschwerde zustellen: Per Einschreiben oder E‑Mail mit Lesebestätigung senden.
- Falls erforderlich: Unterstützung durch die Antidiskriminierungsstelle oder Beratung prüfen und ggf. juristisch vorgehen.
Wichtiges in Kürze
- Beweissicherung ist entscheidend; ohne Belege sind Fälle schwer durchsetzbar.
- Dokumentieren Sie jeden Kontakt und bewahren Sie Kopien aller Schreiben auf.
Hilfe und Unterstützung / Ressourcen
- Antidiskriminierungsstelle des Bundes
- Gesetze im Internet (BGB, ZPO)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz