AGG-Beschwerde für Mieter in Deutschland 2025
Wichtige Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten
Für Mietverhältnisse gelten die allgemeinen Pflichten des Vermieters und die Mieterrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere die Regelungen zu Mietvertrag, Instandhaltung und Kündigung (§§ 535–580a BGB)[1]. Bei Diskriminierung am Wohnort kann zusätzlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) relevant sein, etwa bei Benachteiligungen aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Behinderung[2]. Verfahrenlich können zivilrechtliche Klagen vor dem zuständigen Amtsgericht eingereicht werden; bei Vollstreckung oder Berufung sind Landgerichte und der Bundesgerichtshof zuständig. Für Klagen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO)[3].
Wann lohnt eine AGG-Beschwerde als Mieter?
Eine AGG-Beschwerde ist sinnvoll, wenn Sie konkrete Anhaltspunkte für diskriminierendes Verhalten haben, das Ihre Wohnsituation beeinträchtigt (z. B. ungleiche Behandlung bei Besichtigungen, Mietvertragsbedingungen oder Zugang zu Reparaturen). Prüfen Sie, ob das Verhalten in die Schutzmerkmale des AGG fällt und ob Sie Zeugen, Fotos, Chat- oder E-Mail-Verkehr als Beweis haben. Bei reinen Mietmängeln (z. B. Heizungsausfall) gilt primär das BGB; bei Überschneidungen (z. B. Vermieter reagiert nur bei bestimmten Mietergruppen) kann beides relevant sein.
Praktische Schritte für Mieter
- Dokumentieren Sie Vorfälle sofort und notieren Sie Datum, Uhrzeit und Beteiligte.
- Sammeln Sie Beweise: Fotos, Nachrichten, Zeugenaussagen und Zahlungsbelege.
- Formulieren Sie eine schriftliche Beschwerde an den Vermieter oder die zuständige Stelle und fordern Sie eine Stellungnahme.
- Kontaktieren Sie die Antidiskriminierungsstelle oder lokale Beratungsstellen für erste Einschätzung.
- Wenn keine Lösung gelingt, prüfen Sie die Klage vor dem Amtsgericht oder die Einleitung eines zivilrechtlichen Verfahrens.
Formulare und Mustertexte (offiziell)
Es gibt kein bundeseinheitliches "AGG-Formular" für Mieterklagen; Beschwerden werden meist formlos schriftlich gestellt. Für zivilrechtliche Klagen verwenden Gerichte standardisierte Klageformulare oder eine Klageschrift nach ZPO. Mustertexte und Hinweise finden Sie auf offiziellen Justizseiten und bei der Bundesjustizverwaltung. Ein Praxisbeispiel: ein formales Beschwerdeschreiben an den Vermieter sollte Datum, konkrete Vorfälle, gewünschte Abhilfe und Frist zur Stellungnahme enthalten (z. B. 14 Tage).
Was enthält ein Beschwerdeschreiben?
Ein klares Beschwerdeschreiben sollte enthalten:
- Datum, Namen von Beteiligten und konkrete Beschreibung des Vorfalls.
- Auflistung beigelegter Beweise (Fotos, Nachrichten, Zeug:innen).
- Konkrete Forderung und Fristsetzung zur Abhilfe (z. B. 14 Tage).
FAQ
- Kann ich als Mieter das AGG gegen meinen Vermieter anwenden?
- Ja, wenn Sie wegen eines im AGG genannten Merkmal diskriminiert wurden und dies die Wohnbeziehung betrifft; oft ist eine vorherige Beschwerde beim Vermieter sinnvoll.
- Welche Fristen muss ich beachten?
- Setzen Sie Fristen in Ihrem Schreiben (z. B. 14 Tage) und beachten Sie die allgemeinen Verjährungsfristen nach BGB; bei prozessualen Schritten gelten ZPO-Fristen.
- Wohin kann ich mich wenden, wenn der Vermieter nicht reagiert?
- Sie können die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kontaktieren oder rechtliche Beratung prüfen und gegebenenfalls Klage vor dem Amtsgericht erwägen.
Anleitung
- Sammeln Sie alle Beweise und Fertigen Sie eine chronologische Liste der Vorfälle an.
- Erstellen Sie ein formales Beschwerdeschreiben an den Vermieter mit Frist zur Stellungnahme.
- Kontaktieren Sie die Antidiskriminierungsstelle oder lokale Beratungen für eine Ersteinschätzung.
- Reichen Sie bei erfolgloser Klärung eine zivilrechtliche Klage beim zuständigen Amtsgericht ein.
- Bewahren Sie alle Antworten und Eingangsbestätigungen auf und notieren Sie Fristen für nächste Schritte.
Hilfe und Unterstützung / Ressourcen
- Kontakt Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Beratung zu Diskriminierung im Wohnraum.
- Kontakt Bundesministerium der Justiz: Gesetzestexte und Hinweise zum BGB und AGG.
- Kontakt Bundesgerichtshof: Informationen zu relevanter Rechtsprechung im Mietrecht.
