Algorithmus-Bias melden: Rechte für Mieter in Deutschland

Als Mieter in Deutschland können Sie betroffen sein, wenn automatische Entscheidungen über Wohnungsvergabe, Mieterhöhungen oder Bonitätsprüfungen durch algorithmische Verzerrungen getroffen werden. Algorithmus-Bias bedeutet, dass ein System bestimmte Personengruppen schlechter behandelt — zum Beispiel bei Scoring oder automatisierten Ablehnungen. In solchen Fällen helfen klare Schritte: sammeln Sie Belege, fordern Sie Auskunft vom Vermieter oder Anbieter an und melden Sie Verdacht fristgerecht bei den zuständigen Behörden. Dieses Ratgeber erklärt, welche Rechte Mieter und Mieterinnen haben, welche offiziellen Formulare existieren, wie Sie ein Schreiben an den Vermieter formulieren und wann ein Gang vor das Amtsgericht sinnvoll ist. Die Hinweise sind praxisorientiert und auf deutsches Mietrecht zugeschnitten.

Was tun bei Algorithmus-Bias?

Wenn Sie vermuten, dass ein Algorithmus Ihre Chancen als Mieterin oder Mieter beeinträchtigt, dokumentieren Sie zuerst jeden relevanten Vorfall. Notieren Sie Datum, Zeit, beteiligte Personen, Bildschirmfotos und E-Mails. Diese Belege sind wichtig für Auskunftsersuchen und spätere Rechtsverfahren. ^[3]

• Sammeln Sie alle relevanten Dokumente und Screenshots als Beweis.
• Fordern Sie schriftlich Auskunft beim Vermieter oder der Plattform an (Auskunftsersuchen gemäß Art. 15 DSGVO).
• Kontaktieren Sie die zuständige Landesdatenschutzbehörde oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, wenn die Auskunft unvollständig bleibt.

Welche Gesetze und Gerichte gelten?

Ihre mietrechtlichen Ansprüche folgen dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere den Vorschriften zu Pflichten des Vermieters und Mängelrechten.^[1] Streitigkeiten vor Ort werden in der Regel beim Amtsgericht verhandelt; bei höheren Rechtsfragen entscheidet das Landgericht oder der Bundesgerichtshof.^[2]

FAQ

Was ist Algorithmus-Bias?

Algorithmus-Bias liegt vor, wenn automatisierte Systeme bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen, zum Beispiel bei Bonitätsprüfungen oder Scoring.

Wann sollte ich das Amtsgericht einschalten?

Wenn außergerichtliche Schritte scheitern und es um Durchsetzung von Rechten oder Räumungsklagen geht, ist das Amtsgericht zuständig.

Welche Behörden kann ich informieren?

Je nach Fall die Landesdatenschutzbehörde, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die Antidiskriminierungsstelle.

Anleitung

1. Belege sammeln: Erstellen Sie eine chronologische Akte mit E-Mails, Screenshots und Zahlungsnachweisen.
2. Auskunft anfordern: Senden Sie ein formales Auskunftsersuchen gemäß Art. 15 DSGVO an Vermieter oder Plattform.
3. Beschwerde einreichen: Reichen Sie bei der Landesdatenschutzbehörde oder dem Bund einen formellen Antrag ein, wenn die Auskunft unklar bleibt.^[3]
4. Gerichtliche Schritte: Falls nötig, bereiten Sie eine Klage vor und reichen Sie diese beim Amtsgericht ein; nutzen Sie Musterklageschreiben und anhängige Nachweise.

Hilfe und Unterstützung

• Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
• Gesetze im Internet (BGB, ZPO)
• Bundesgerichtshof (BGH) – Entscheidungen

1. [1] Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Gesamtausgabe
2. [2] Zivilprozessordnung (ZPO) – Gesamtausgabe
3. [3] Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)