Allgemeinstrom & Nachzahlung: Mieterrechte Deutschland
Viele Mieter in Deutschland erhalten Betriebskostenabrechnungen, die Allgemeinstrom oder pauschale Stromkosten enthalten. Solche Nachforderungen verunsichern oft, weil sie schwer nachvollziehbar sind und Vermieter unterschiedliche Abrechnungsweisen nutzen. Dieser Artikel erklärt klar, wie Allgemeinstrom rechtlich eingeordnet wird, welche Pflichten Vermieter nach dem BGB und der BetrKV haben, wie Sie Ihre Abrechnung prüfen und welche Belege wichtig sind. Sie erhalten praktische Schritte zur Einlegung einer schriftlichen Prüfung, Hinweise zur Beweissicherung und eine Übersicht, wann eine Mietminderung oder eine gerichtliche Klärung sinnvoll sein kann. Ziel ist, Ihnen als Mieter konkrete Handlungsmöglichkeiten in Deutschland zu geben, damit Sie Nachzahlungen sicher prüfen und gegebenenfalls gegen unberechtigte Forderungen vorgehen.
Was ist Allgemeinstrom?
Als Allgemeinstrom werden Stromkosten verstanden, die für gemeinschaftlich genutzte Bereiche eines Hauses (z. B. Treppenhausbeleuchtung, Hausmeisterraum) zentral abgerechnet werden. Nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind bestimmte Posten als Betriebskosten umlegbar; ob und wie Allgemeinstrom zulässig ist, hängt von der vertraglichen Vereinbarung und der konkreten Abrechnung ab[1].
Wie prüfen Mieter eine Nachzahlung?
Prüfen Sie die Abrechnung Schritt für Schritt: schauen Sie auf den Abrechnungszeitraum, prüfen Sie, ob die Kostenarten korrekt aufgeführt sind, vergleichen Sie Zählerstände (falls vorhanden) und fordern Sie die Belege schriftlich an. Fordern Sie außerdem eine nachvollziehbare Verteilerschlüssel‑Erklärung an, wenn nicht klar ist, wie Kosten verteilt wurden.
- Belege anfordern: Fordern Sie eine Kopie der Rechnungen und Zählerstände vom Vermieter schriftlich an.
- Verteilerschlüssel prüfen: Verlangen Sie eine Erläuterung, wie der Vermieter die Allgemeinstromkosten verteilt.
- Zählerstände vergleichen: Wenn es Sammelzähler oder Zwischenzähler gibt, prüfen Sie die angegebenen Werte gegen Ihre Unterlagen.
- Rechnungssumme nachvollziehen: Stellen Sie sicher, dass keine mehrfachen oder fehlerhaften Beträge enthalten sind.
Formulare und rechtliche Schritte
Für verschiedene Schritte gibt es offizielle Formulare und standardisierte Anträge. Wichtige Formulare sind etwa der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für finanzielle Unterstützung im Verfahren oder die Klageschrift beim zuständigen Amtsgericht, falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Bei Verfahrensfragen ist die Zivilprozessordnung (ZPO) relevant[2].
- Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH): Wird gestellt, wenn Sie sich ein Gerichtsverfahren nicht leisten können; praktisches Beispiel: Sie möchten gegen eine sechsstellige Nachforderung vorgehen, haben aber kein Geld für Anwalt und Gericht.
- Klage beim Amtsgericht (Klageformular): Nutzt man, wenn eine Einigung mit dem Vermieter scheitert; Beispiel: Sie haben Belege vorgelegt, Vermieter bleibt bei Anspruch und zahlt nicht zurück.
- Mahnantrag / Erwiderung: Relevant, wenn der Vermieter ein gerichtliches Mahnverfahren einleitet oder Sie selbst gegen einen unberechtigten Anspruch vorgehen wollen.
Praktische Hinweise bei Fehlern in der Abrechnung
Treten Sie strukturiert vor: Setzen Sie dem Vermieter eine kurze Frist zur Belegvorlage (z. B. 14 Tage), erklären Sie schriftlich, welche Positionen Sie bestreiten, und bewahren Sie alle Antworten und Belege auf. Wenn Vermieter nicht reagieren, können Sie eine Mietminderung prüfen oder rechtliche Schritte einleiten; die Rechte ergeben sich aus den §§ 535 ff. BGB und den Vorgaben der BetrKV[1].
FAQ
- Wann kann Allgemeinstrom überhaupt umgelegt werden?
- Allgemeinstrom darf umgelegt werden, wenn er als Betriebskosten vereinbart ist oder sich aus der Gebrauchsweise des Mietvertrags ergibt; prüfen Sie Vertrag und Abrechnung genau.
- Wie lange muss ich Nachweise für Stromkosten einsehen können?
- Sie haben einen Anspruch auf Einsicht in die Rechnungen und Abrechnungsunterlagen; fordern Sie KOpien schriftlich an und dokumentieren Sie die Anfrage.
- Was kostet ein Gerichtsverfahren gegen eine Nachforderung?
- Die Kosten hängen vom Streitwert ab; prüfen Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH), wenn Sie die Kosten nicht tragen können.
Anleitung
- Frist setzen: Schreiben Sie dem Vermieter schriftlich eine Frist (z. B. 14 Tage) zur Vorlage der Belege und reichen Sie ein beanstandetes Abrechnungsexemplar ein.
- Belege anfordern: Fordern Sie konkret Rechnungen, Zählerstände und die Berechnungsmethode für den Verteilerschlüssel an.
- Beweise sammeln: Fertigen Sie Kopien, Fotos von Zählerständen und alle Schriftwechsel an und speichern Sie E-Mails und Briefe geordnet.
- Widerspruch / PKH prüfen: Legen Sie bei Bedarf Widerspruch ein und prüfen Sie gleichzeitig, ob ein Antrag auf Prozesskostenhilfe sinnvoll ist.
- Gerichtliche Klärung: Wenn keine Einigung möglich ist, können Sie beim zuständigen Amtsgericht Klage erheben; beachten Sie die Hinweise zur Zuständigkeit und Verfahrensordnung.
Hilfe und Unterstützung / Ressourcen
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 535 ff. – gesetze‑im‑internet.de
- Betriebskostenverordnung (BetrKV) – gesetze‑im‑internet.de
- Bundesgerichtshof (BGH) – Aktuelle Rechtsprechung