Eigenbedarf abwehren: Mieterschutz in Deutschland
Was ist Eigenbedarf?
Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Der Vermieter muss den Bedarf konkret darlegen; pauschale Aussagen genügen nicht.[1]
Wann ist eine Kündigung wirksam?
Eine ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur wirksam, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht, insbesondere den Gründen nach § 573 BGB und den Ausnahmen wie Härtegründen nach § 574 BGB. Prüfen Sie die Kündigungsfristen, Begründung und Zustellung sorgfältig.[1]
Formulare und Muster
Wichtige Schritte brauchen schriftliche Dokumente: ein formloser, aber unterschriebener Widerspruch gegen die Kündigung; Sammeln von Beweisen (Schriftverkehr, Fotos, Zeugen); bei Bedarf eine Räumungsklage oder ein Antrag beim zuständigen Gericht. Offizielle Klageformulare und Hinweise finden Sie bei den Justizbehörden.[2]
Wie prüfen Mieter Eigenbedarf?
Praktisch prüfen Mieter Eigenbedarf in folgenden Schritten und mit klarer Dokumentation, besonders in Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkten.
- Beweise sammeln: Schriftwechsel, Mietvertrag, Fotos, Zeugen.
- Fristen beachten: Empfangsdatum der Kündigung und Widerspruchsfristen notieren.
- Widerspruch schreiben: Klar begründen, Härtegründe darlegen und per Einwurf/Einschreiben senden.
- Gericht einschalten: Bei Räumungsandrohung Klage und ggf. einstweilige Verfügung prüfen.
Praktische Schritte bei Kündigung
- Prüfen Sie sofort das Zustelldatum und die Kündigungsfrist.
- Sammeln Sie alle relevanten Belege wie E-Mails, Briefe und Fotos.
- Verfassen Sie binnen Frist einen schriftlichen Widerspruch und senden Sie ihn per Einschreiben.
- Wenn eine Räumung droht, informieren Sie das Amtsgericht und prüfen Sie eine einstweilige Verfügung.
FAQ
- Was kann ich tun, wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend macht?
- Prüfen Sie die Begründung, sammeln Sie Beweise, legen Sie fristgerecht Widerspruch ein und suchen Sie rechtliche Hilfe; in vielen Fällen entscheidet das Amtsgericht über die Wirksamkeit.
- Welche Fristen muss ich beachten?
- Achten Sie auf das Zustelldatum der Kündigung. Für Widersprüche und gerichtliche Schritte gelten enge Fristen, handeln Sie daher schnell.
- Wann ist eine Räumung möglich?
- Eine Räumung ist nur nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung möglich; bis dahin kann eine einstweilige Verfügung Schutz bieten.
Anleitung
- Innerhalb von Tagen prüfen: Datum der Kündigung notieren und Fristen berechnen.
- Beweise sammeln: Schriftverkehr, Fotos, Zeugenaussagen zusammenstellen.
- Widerspruch formulieren: Kurz begründen, Härtegründe nennen und unterschreiben.
- Bei Eskalation: Antrag oder Klage beim Amtsgericht einreichen und ggf. einstweilige Verfügung beantragen.
Hilfe und Unterstützung
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Gesetze im Internet
- Justizportal des Bundes und der Länder
- Bundesgerichtshof (BGH) – Entscheidungen