Mieter: Benachteiligung wegen Herkunft in Deutschland
Was zählt als Benachteiligung?
Benachteiligung wegen Herkunft kann unterschiedlich aussehen: absageartige Nichtvermietung trotz vergleichbarer Unterlagen, höhere Kaution für bestimmte Personen, unterschiedliche Auskünfte bei Besichtigungen oder diskriminierende Bemerkungen. Nicht jede unfaire Entscheidung ist automatisch rechtswidrig, aber Muster und wiederholte Bevorzugung oder Benachteiligung sind relevante Indizien.
Wichtige Indizien und Beweise
Gute Beweisführung stützt sich auf mehrere, aufeinander abgestimmte Indizien. Sammeln Sie alles, was zeitlich passt und einen Vergleich ermöglicht.
- Fotos von Inseraten und Besichtigungssituationen, die Unterschiede zeigen.
- E‑Mails, SMS oder Chatverläufe mit möglichen diskriminierenden Aussagen.
- Kontaktdaten und schriftliche Kurzberichte von Zeuginnen und Zeugen.
- Angebote, Verträge, Zahlungsbelege und Nebenkostenabrechnungen als Vergleichsgrundlage.
Wie Indizien sichern?
Sichern Sie Beweise so, dass Datum und Umstände klar werden. Legen Sie eine geordnete Aktenmappe oder digitale Ordner mit Backups an und notieren Sie immer Datum, Uhrzeit und Beteiligte.
- Screenshots sofort speichern und Datum sowie Quelle notieren.
- Schriftliche Aufforderungen, Antworten und Absagen per E‑Mail oder Einschreiben dokumentieren.
- Zeugenaussagen schriftlich sammeln und die Kontaktdaten festhalten.
- Bei Mängeln Fotos machen, Datum notieren und ggf. eine schriftliche Mängelanzeige senden.
Wenn Sie rechtlich vorgehen wollen
Sobald Sie ausreichende Indizien haben, können Sie Vermieterinnen und Vermietern eine Frist zur Unterlassung setzen oder rechtliche Schritte prüfen. Relevante Normen finden sich im BGB (z. B. Pflichten des Vermieters, §§ 535–580a) und prozessrechtliche Abläufe in der ZPO[1][2]. Ziele können Unterlassung, Schadensersatz, Rückforderung ungerechtfertigter Zahlungen oder eine gerichtliche Feststellung sein.
- Formelle Beschwerde schriftlich an den Vermieter senden und eine Frist zur Stellungnahme setzen.
- Beratung bei einer Mietervereinigung oder rechtliche Erstberatung in Anspruch nehmen.
- Bei Bedarf Klage beim zuständigen Amtsgericht einreichen und Beweise geordnet vorlegen.[2]
- Im Verfahren gezielt sichtbar machen, wie die Indizien zusammen ein Muster ergeben.
FAQ
- Wie belege ich eine Benachteiligung wegen Herkunft?
- Sammeln Sie alle schriftlichen Nachrichten, Fotos von Inseraten, Namen und Kontaktangaben von Zeuginnen und Zeugen sowie Vergleichsangebote und dokumentieren Sie Zeiten und Orte.
- Welche Gesetze gelten für Mietverhältnisse und mögliche Klagen?
- Für Mietverhältnisse gelten die Regelungen im BGB, insbesondere §§ 535–580a; für Gerichtsverfahren sind die Vorschriften der ZPO maßgeblich.[1][2]
- Welche Formulare oder Muster brauche ich für eine Anzeige oder Klage?
- Gerichte und Justizportale bieten Formulare und Hinweise zu Klageeinreichungen; nutzen Sie die offiziellen Formulare der Justiz für Klagen und Zustellungen.[3]
Anleitung
- Belege sammeln: Screenshots, Nachrichten, Fotos und Zeugennamen ordnen.
- Schriftliche Aufforderung an den Vermieter senden und Frist setzen.
- Beratung einholen bei einer Mietervereinigung oder Rechtsberatung.
- Bei fehlender Einigung Klage beim zuständigen Amtsgericht einreichen und Beweise strukturiert vorlegen.
Hilfe und Unterstützung
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- Bundesgerichtshof - Informationen
- Justizportal - Formulare und Gerichtsinfos