Mieter: Kündigung wegen Zweckentfremdung in Deutschland

Viele Mieter in Deutschland erhalten eine Kündigung, weil Vermieter Zweckentfremdung behaupten – etwa wenn eine Seniorin in einer Wohngemeinschaft nicht mehr allein wohnen kann oder Räume anders genutzt werden. Als Mieter sollten Sie wissen, welche Begründungen rechtlich zulässig sind, welche Fristen gelten und wie Sie wirksam widersprechen oder einvernehmliche Lösungen vorschlagen. Dieser Text erklärt in klarer Sprache, welche Schritte zu prüfen sind, welche Formulare und Nachweise relevant sind und welche Gerichte zuständig sind, damit Sie Ihre Rechte als Mieter schützen. Beispiele zeigen, wie Sie Belege sammeln und ein Kündigungsschreiben prüfen, damit unklare Vorwürfe nicht zur Räumung führen. Am Ende finden Sie praktische Mustertexte und Hinweise, wie Sie Fristen wahren und professionelle Beratung suchen.

Rechtliche Grundlagen

Eine ordentliche oder fristlose Kündigung durch den Vermieter muss rechtlich begründet sein. Wichtige Regeln stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere zu Kündigungsgründen und Fristen.^[1] Zuständig für Streitigkeiten aus Mietverhältnissen ist in der Regel das zuständige Amtsgericht; bei Berufungen sind Landgerichte und bei grundsätzlichen Fragen der Bundesgerichtshof relevant.^[2]

Wann droht eine Kündigung wegen Zweckentfremdung?

• Wenn der Vermieter behauptet, die Wohnung werde entgegen der Vereinbarung genutzt (z. B. gewerbliche Nutzung statt Wohnen).
• Wenn eine Untervermietung ohne Zustimmung erfolgt oder Räume dauerhaft anders belegt werden.
• Wenn Mieträume so verändert werden, dass sie nicht mehr dem vereinbarten Wohnzweck entsprechen.

Prüfen Sie das Kündigungsschreiben

Kontrollieren Sie, ob das Schreiben formell korrekt ist: Angaben zu Kündigungsgrund, Frist und Unterschrift müssen vorhanden sein. Eine pauschale Formulierung genügt oft nicht; verlangen Sie eine präzise Beschreibung der angeblichen Zweckentfremdung.

• Sammeln Sie Belege: Fotos, Zeugen, Mietverträge oder Schriftverkehr mit Mitbewohnern.
• Notieren Sie Fristen aus dem Kündigungsschreiben und kalkulieren Sie Widerspruchsfristen.
• Verlangen Sie vom Vermieter Beweise und eine genaue Darlegung der Vorwürfe.

Praktische Schritte für Mieter

1. Lesen Sie das Kündigungsschreiben gründlich und markieren Sie alle Fristen und behaupteten Gründe.
2. Sammeln Sie alle relevanten Nachweise: Mietvertrag, Untermietvereinbarungen, Fotos und Zeugenaussagen.
3. Widersprechen Sie schriftlich innerhalb der Frist und begründen Sie knapp, weshalb die Kündigung unbegründet ist.
4. Suchen Sie rechtliche Beratung (Mietervereine, Rechtsanwalt) bevor Sie einer Räumung zustimmen.
5. Wenn notwendig, bereiten Sie sich auf eine Klage vor und sammeln Sie Beweise für das Amtsgericht.

Formulare und Muster

Es gibt Mustertexte für Widerspruch und Kündigungsprüfung; verwenden Sie klare Formulierungen: Betreff, Datum, Bezug zum Kündigungsschreiben, kurze Darstellung der Gegenargumente und Forderung nach Rücknahme oder Prüfung. Falls Sie Fristen wahren müssen, senden Sie den Widerspruch per Einschreiben oder persönlich gegen Empfangsbestätigung.

FAQ

Kann ein Vermieter wegen Zweckentfremdung kündigen?

Ja, wenn er konkrete und nachweisbare Missbräuche nachweist; bloße Vermutungen genügen meist nicht.

Welche Fristen gelten für Widerspruch?

Fristen stehen im Kündigungsschreiben; handeln Sie schnell und dokumentieren Sie den Widerspruch schriftlich.

Wo reiche ich eine Klage ein?

Streitigkeiten über Wohnraum werden in der Regel beim zuständigen Amtsgericht verhandelt.^[3]

Anleitung

1. Lesen Sie die Kündigung und markieren Sie Datum, Kündigungsgrund und Frist.
2. Sammeln Sie Belege (Fotos, Verträge, Zeugen) und erstellen Sie eine chronologische Akte.
3. Formulieren Sie einen schriftlichen Widerspruch und versenden Sie ihn fristgerecht.
4. Kontaktieren Sie eine Rechtsberatung oder den Mieterverein und besprechen Sie mögliche Klagewege.
5. Wenn nötig, reichen Sie Klage beim zuständigen Amtsgericht ein und reichen Sie Ihre Beweismittel ein.

Hilfe und Unterstützung

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf gesetze-im-internet.de
• Bundesministerium der Justiz (BMJ)
• Bundesgerichtshof (BGH)

1. [1] Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
2. [2] Bundesministerium der Justiz (BMJ)
3. [3] Bundesgerichtshof (BGH)