Mieter melden diskriminierende Anzeige – Deutschland
Als Mieter in Deutschland können Sie diskriminierende Wohnungsanzeigen begegnen, die Bewerber wegen Herkunft, Religion, Geschlecht, Familienstand oder Behinderung ausschließen. Solche Anzeigen berühren Ihr Mietrecht und können gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. Dieser Leitfaden zeigt praxisnah, wie Sie eine Anzeige sicher melden, welche Beweise Sie sammeln sollten, wie Sie einen Musterbrief an den Vermieter formulieren und welche Behörden oder Gerichte zuständig sind. Sie finden konkrete Handlungsschritte, Fristen und Beispiele zur Dokumentation, damit Sie Ihre Rechte in Deutschland selbstbewusst und fristgerecht durchsetzen können.
Was ist eine diskriminierende Anzeige?
Eine diskriminierende Wohnungsanzeige fordert oder bevorzugt bestimmte Merkmale bei Interessenten oder schließt andere ausdrücklich aus. Solche Formulierungen können direkt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen, wenn Menschen wegen geschützter Merkmale benachteiligt werden. Informieren Sie sich über den Wortlaut der Anzeige und speichern Sie Screenshots und Textkopien als Beweis.
Rechte, Gesetze und Zuständigkeiten
Wichtig für Mieter sind insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die Regelungen des Mietrechts im AGG[1] sowie die relevanten Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) §§ 535–580a[2]. Bei Streitigkeiten über Unterlassung oder Schadensersatz ist das Amtsgericht zuständig; Berufungen können ggf. vor dem Landgericht und schließlich dem Bundesgerichtshof entschieden werden.[3]
Welche Formulare und Behörden sind relevant?
Als Mieter können Sie mehrere Wege nutzen:
- Kontakt zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes für Beratung und Weiterleitung an zuständige Stellen.
- Schriftliche Aufforderung an den Inserenten/Vermieter mit Aufforderung zur Unterlassung (Musterbrief).
- Bei fortgesetzter Diskriminierung Klage oder Unterlassungsantrag beim Amtsgericht.
Formulare im engeren Sinn sind selten vorgeschrieben; nutzen Sie das Kontaktformular der Antidiskriminierungsstelle für eine Meldung und fertigen Sie eine schriftliche Beschwerde an den Vermieter an. Ein gerichtliches Verfahren erfordert eine Klageeinreichung beim zuständigen Amtsgericht.
Musterbrief: Anzeige wegen diskriminierender Wohnungsanzeige
Sehr geehrte/r [Name des Vermieters],
in Ihrer Wohnungsanzeige vom [Datum] fordern Sie, dass Bewerberinnen und Bewerber [konkrete Formulierung aus Anzeige]. Diese Formulierung diskriminiert nach dem AGG und ist für mich als Bewerber/in nicht akzeptabel.
Ich fordere Sie hiermit schriftlich auf, die Anzeige unverzüglich zu entfernen bzw. zu ändern und künftig auf diskriminierende Formulierungen zu verzichten. Bitte bestätigen Sie mir schriftlich bis zum [Frist: z.B. 14 Tage] die Änderung.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Praktische Beweissicherung
Dokumentieren Sie die Anzeige vollständig: Screenshot mit Datum und Uhrzeit, URL und der gesamte Anzeigentext. Notieren Sie, wer die Anzeige geschaltet hat und bewahren Sie alle Nachrichten auf. Holen Sie, wenn möglich, schriftliche Aussagen von Zeugen ein.
- Screenshots und Ausdrucke mit Datum und Quelle sichern.
- Kopie der ursprünglichen Anzeige inklusive Kontaktdaten speichern.
- Zeuginnen oder Zeugen schriftlich dokumentieren lassen.
FAQ
- Kann ich eine Anzeige anonym melden?
- In vielen Fällen können Sie zunächst anonym melden, sinnvoll ist aber eine Kontaktmöglichkeit, damit Behörden Rückfragen stellen können.
- Muss ich sofort klagen?
- Nein. Zuerst sollten Sie dokumentieren, den Vermieter kontaktieren und ggf. die Antidiskriminierungsstelle oder eine Beratungsstelle einschalten.
- Welche Fristen gelten?
- Für Unterlassungsaufforderungen gelten kurze Fristen zur Reaktion; zivilrechtliche Klagen folgen den Verjährungsfristen des BGB und prozessualen Vorgaben.
Anleitung
- Sammeln Sie Beweise: Screenshots, Textkopien, URL und Datum.
- Formulieren Sie einen Musterbrief und fordern Sie die Entfernung bzw. Änderung innerhalb einer klaren Frist.
- Reichen Sie eine Meldung bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein oder suchen Sie Beratung.
- Wenn nötig, reichen Sie Klage oder Unterlassungsantrag beim zuständigen Amtsgericht ein.
Wichtige Hinweise und Fristen
Reagieren Sie innerhalb der gesetzten Fristen in Ihrer Aufforderung; verpassen Sie Fristen, kann das Ihre Ansprüche schwächen. Bewahren Sie alle Belege geordnet auf und erstellen Sie sichere Kopien.
