Mieterrechte bei diskriminierender Anzeige in Deutschland
Viele Mieter in Deutschland stoßen auf Wohnungsanzeigen, die wegen Herkunft, Familienstand, Religion, Behinderung oder Einkommen ausschließen. Solche Anzeigen können rechtswidrig sein und gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen. Als Mieter sollten Sie wissen, welche Fristen gelten, welche Beweise wichtig sind und welche offiziellen Stellen und Gerichte Sie kontaktieren können. Dieser Leitfaden erklärt einfach, wie Sie diskriminierende Anzeigen erkennen, dokumentieren, eine Beschwerde bei der Antidiskriminierungsstelle einreichen und notfalls vor dem Amtsgericht klagen können. Am Ende finden Sie FAQs, eine Schritt-für-Schritt-Anleitung und offizielle Anlaufstellen.
Was tun bei diskriminierender Anzeige?
Wenn Sie auf eine Anzeige stoßen, die bestimmte Gruppen ausschließt, handeln Sie zügig: sichern Sie Beweise, notieren Sie Fristen und informieren Sie zuständige Stellen. Diskriminierende Formulierungen können sowohl zivilrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Folgen haben.
- Dokumentieren Sie die Anzeige sofort mit Datum, Screenshot und URL.
- Sichern Sie relevante Kommunikation mit dem Vermieter per E‑Mail oder Chat.
- Prüfen Sie Fristen: Beschwerden und Klagen sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden.
- Reichen Sie eine Beschwerde bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein für Beratung und Vermittlung.[2]
- Erwägen Sie eine Unterlassungsklage oder zivilrechtliche Schritte vor dem Amtsgericht.[3]
Formulare und rechtliche Grundlagen
Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die zivilrechtlichen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu Mietverhältnissen. Das AGG regelt Benachteiligungen beim Zugang zu Angeboten wie Wohnraum und gibt Betroffenen Anspruch auf Unterlassen und Schadensersatz.[1]
- Beschwerdeformular der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Nutzen Sie das offizielle Formular zur Schilderung des Sachverhalts und zur Vermittlungsanfrage.[2]
- Unterlassungsklage beim Amtsgericht: Es gibt kein einheitliches bundesweites „Musterformular“ für jede Klageart; oft reicht eine schriftliche Klage mit Tatsachendarstellung und Beweismitteln.
FAQ
- Ist eine diskriminierende Wohnungsanzeige illegal?
- Ja, wenn sie bestimmte Gruppen beim Zugang zu Wohnraum ausschließt, kann dies gegen das AGG verstoßen und zivilrechtliche Ansprüche auslösen.[1]
- Wie schnell muss ich reagieren?
- Sichern Sie Beweise sofort; formelle Beschwerden oder Klagen sollten unverzüglich, also ohne unnötige Verzögerung, vorbereitet werden.
- Wohin kann ich mich wenden?
- Kontaktieren Sie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes für Beratung und Vermittlung und prüfen Sie zivilrechtliche Schritte vor dem zuständigen Amtsgericht.[2][3]
Anleitung
- Dokumentieren: Machen Sie Screenshots, notieren Sie Datum, Uhrzeit und Inseratstext.
- Beratung: Kontaktieren Sie die Antidiskriminierungsstelle oder eine Rechtsberatungsstelle für Mieter.
- Beschwerde einreichen: Füllen Sie das offizielle Beschwerdeformular aus und fügen Sie Belege bei.
- Gerichtliche Schritte: Sollte Vermittlung scheitern, bereiten Sie eine zivilrechtliche Klage beim Amtsgericht vor.
Kernaussagen
- Frühzeitiges Dokumentieren erhöht Ihre Erfolgschancen vor Behörden und Gericht.
- Nutzen Sie das Beschwerdeformular der Antidiskriminierungsstelle als ersten offiziellen Schritt.
- Wenn Vermittlung scheitert, ist das Amtsgericht örtlich zuständig für zivilrechtliche Klagen.
Hilfe und Unterstützung / Ressourcen
- Beschwerdeformular und Beratung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – gesetze-im-internet.de
- Informationen zu Amtsgerichten und Gerichtszuständigkeiten – justiz.de
