Mieterrechte bei PV und Mieterstrom in Deutschland
Was Mieter wissen müssen
Eine Dach-PV-Anlage kann als Modernisierungsmaßnahme gelten, wenn sie den Gebrauchswert der Wohnung erhöht oder Energie spart; Vermieter können in bestimmten Fällen nach §559 BGB einen Teil der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen.[1] Neben dem BGB gelten die allgemeinen Mietrechtsregeln in §§535–580a BGB; bei Streitigkeiten entscheidet in erster Instanz meist das Amtsgericht.
Verhandlungs- und Prüfschritte
- Within 2 months: Fordern Sie eine vollständige Kostenaufstellung, inklusive Installations-, Prüf- und laufender Wartungskosten, schriftlich vom Vermieter an.
- Notice: Bitten Sie um die schriftliche Modernisierungsankündigung mit Angabe der zu erwartenden Mieterhöhung und Berechnungsgrundlage.
- Rent: Prüfen Sie, ob die angekündigte Umlage unter §559 BGB zulässig ist und ob Abzüge für Förderungen oder Einspeisevergütungen berücksichtigt wurden.
- Repair: Klären Sie, ob während der Installation Beeinträchtigungen der Wohnnutzung entstehen und ob Mietminderung möglich ist.
- Evidence: Dokumentieren Sie Verbrauch, Zählerstände, Fotos der Baustelle und alle Schriftwechsel.
Wie funktioniert Mieterstrom?
Mieterstrom-Modelle erlauben, dass Solarstrom vom Dach des Hauses direkt an die Mieter geliefert wird; die Abrechnung kann getrennt vom Mietvertrag erfolgen. Wichtig ist zu prüfen, ob der angebotene Preis gegenüber dem lokalen Lieferantenstrom konkurrenzfähig ist und welche Kündigungs- oder Laufzeitklauseln enthalten sind. Oft gelten zusätzliche Vorschriften und Förderregelungen, die die Gesamtkosten beeinflussen.
Wenn Gespräche scheitern: Rechtliche Schritte
Kommt keine Einigung zustande, können Mieter prüfen, ob sie Widerspruch gegen die Modernisierungsankündigung einlegen oder eine Klage anstreben; für zivilrechtliche Verfahren gelten die Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO) und die Zuständigkeit liegt in der Regel beim Amtsgericht für Mietrechtssachen.[2] Bei grundsätzlichen Rechtsfragen oder Präzedenzfällen entscheiden höhere Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof.[3]
- Court: Prüfen Sie Fristen und Formvorschriften vor einer Klageeinreichung beim zuständigen Amtsgericht.
- Contact: Suchen Sie frühzeitig rechtliche Beratung oder Mieterberatung, besonders vor gerichtlichen Schritten.
Häufige Fragen
- Kann der Vermieter eine PV-Anlage ohne Zustimmung der Mieter installieren?
- Meist ja, wenn es sich um eine Modernisierungsmaßnahme handelt; der Vermieter muss aber informieren und eine mögliche Mieterhöhung transparent begründen.[1]
- Muss ich Mieterstrom vom Vermieter nehmen?
- Nein, grundsätzlich sind Mieter nicht verpflichtet, ein Mieterstromangebot anzunehmen; prüfen Sie Preis und Vertragslaufzeit genau.
- Was kann ich tun, wenn Baustellenlage die Wohnqualität stark beeinträchtigt?
- Sie können Mietminderung prüfen und sollten Beeinträchtigungen dokumentieren; bei Unsicherheit rechtliche Beratung einholen.
Anleitung
- Evidence: Sammeln Sie alle relevanten Dokumente, Fotos und Zählerstände als Beweismittel.
- Notice: Fordern Sie schriftliche Kostennachweise und die Modernisierungsankündigung vom Vermieter an.
- Rent: Prüfen Sie die Berechnung der Mieterhöhung und lassen Sie die Zahlen bei Bedarf prüfen.
- Contact: Vereinbaren Sie ein Gespräch mit dem Vermieter und dokumentieren Sie Vorschläge und Ergebnisse.
- Court: Wenn nötig, bereiten Sie eine Klage vor und reichen diese beim Amtsgericht ein; beachten Sie die ZPO-Fristen.
