Mieterrechte: Kündigung in Deutschland 2025
Was gilt bei Kündigung in Milieuschutzgebieten?
Grundsätzlich regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Rechte von Mieterinnen und Mietern; relevant sind insbesondere die Vorschriften zu Pflichten des Vermieters und zu Kündigungen (§§ 535–580a BGB). [1] Für die berechtigte ordentliche Kündigung durch den Vermieter ist § 573 BGB zentral. [2] Milieuschutzgebiete können städtische Vorgaben zur Nutzung oder Umstrukturierung betreffen, ändern aber nicht automatisch die gesetzlichen Kündigungsgründe.
Typische Fehler, die Mieter machen
- Fristen nicht prüfen oder verpassen, etwa Kündigungsfristen und Widerspruchsfristen.
- Unvollständige Dokumentation: keine Fotos, keine E‑Mails oder keine Besuchsprotokolle.
- Formulare falsch ausfüllen oder verspätet abgeben, zum Beispiel Widerspruch oder Anträge.
- Rechtsweg unterschätzen und Fristen für eine Klage nicht beachten; Zuständigkeit liegt meist beim Amtsgericht.
Wie Sie Kündigung abwehren — praktische Checkliste
- Belege sammeln: Fotos, Nachrichten, Zahlungsbelege und Schriftwechsel systematisch ablegen.
- Fristen prüfen: Kündigungsfristen und Einspruchsfristen sofort nachvollziehen und notieren.
- Offizielle Formulare bereithalten und korrekt ausfüllen; benutze die offiziellen Muster als Vorlage.[1]
- Kontakt zum zuständigen Amtsgericht klären, falls eine Räumungsklage gestellt wird.[3]
- Frühzeitig rechtliche Beratung oder Mieterberatung suchen, um Optionen abzuwägen.
Formulare und Muster
Wichtige Formulare und Muster, die Mieter kennen sollten:
- Kündigungsschreiben des Vermieters (Beispiel prüfen und auf Formalia kontrollieren). Ein Mieter kann das Schreiben auf formale Fehler prüfen und dokumentieren.
- Widerspruch oder Stellungnahme des Mieters (kurzes, datiertes Schreiben mit Belegen). Beispiel: Sie schildern kurz die Situation, fügen Fotos bei und fordern weiterführende Informationen.
- Klageschrift bei Räumung (bei Gericht einzureichen; inhaltlich klar darstellen, welche Rechte verletzt wurden). Nutzen Sie offizielle Muster zur Orientierung.[2]
Häufige Schritte bei einem Streitfall
Wenn Verhandlungen mit dem Vermieter nicht helfen, ist das weitere Vorgehen:
- Frist wahren: innerhalb der gesetzlichen Fristen reagieren.
- Belege einreichen: dem Gericht oder der Gegenseite Kopien vorlegen.
- Aktenzeichen merken: bei gerichtlichen Verfahren wird ein Aktenzeichen vergeben.
Anleitung
- Sammeln Sie Beweise: Fotos, Nachrichten, Zahlungsbelege und Zeugenangaben.
- Prüfen Sie Fristen aus dem Kündigungsschreiben und im BGB.
- Formular/Schreiben vorbereiten: Nutzen Sie offizielle Muster und fügen Sie Belege bei.
- Falls nötig, reichen Sie Unterlagen beim zuständigen Amtsgericht ein oder lassen Sie eine Klage prüfen.
- Holen Sie rechtliche Beratung ein, z. B. Mieterberatung oder Anwalt für Mietrecht.
Hilfe und Unterstützung
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Gesetze im Internet
- Bundesgerichtshof (BGH) - Entscheidungen
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)