Mieterschutz in Deutschland: Kündigung & Räumung stoppen
Was tun bei einer Kündigung?
Prüfen Sie zuerst die Kündigungsfrist und das Datum des Eingangs. Bei fehlerhafter oder formell unzureichender Kündigung können Sie Kündigungsschutz geltend machen. Sammeln Sie alle relevanten Unterlagen und reagieren Sie innerhalb der genannten Fristen.
- Fristen prüfen: Kündigungsdatum, Zugang und mögliche Widerspruchsfristen notieren.
- Kündigungsschreiben sichern: Original oder Kopie aufbewahren und Datum dokumentieren.
- Beweise sammeln: Fotos, Nachrichten, Mietquittungen und Zeugenangaben zusammenstellen.
- Kontakt aufnehmen: Mieterberatung, Rechtsanwalt oder soziale Beratungsstellen frühzeitig kontaktieren; Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe prüfen.[3]
Formulare und Amtswege
Bei drohender Räumung müssen Sie wissen, welches Gericht zuständig ist und welche Formulare nötig sind. Mietstreitigkeiten werden meist vor dem Amtsgericht verhandelt; bei Berufung ist das Landgericht zuständig. In prozessualen Fragen gelten Regeln der ZPO[2]. Beantragen Sie rechtzeitig Prozesskostenhilfe (PKH), wenn Sie die Kosten nicht tragen können.
- Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH): Wird beim zuständigen Gericht gestellt, wenn finanzielle Hilfe für die Verteidigung nötig ist.
- Beratungshilfe: Vorgerichtliche Unterstützung für außergerichtliche Beratung; Formular beim Amtsgericht erhältlich.
- Schriftwechsel dokumentieren: Jeder Brief oder jede E-Mail sollte datiert und möglichst per Einschreiben bestätigt werden.
- Räumungsklage abwehren: Reagieren Sie formgerecht auf die Klage und legen Sie Beweisvortrag fristgerecht vor.
Praktische Handlungsschritte
Konkrete Schritte helfen, den Überblick zu behalten und wirksam zu reagieren. Selbst wenn Sie keinen Anwalt beauftragen können, schützen richtige Formulare und vollständige Unterlagen Ihre Rechte.
- Innerhalb von Tagen handeln: Notieren Sie alle Fristen in Kalender und setzen Sie sich Erinnerungen.
- Unterlagen ordnen: Mietvertrag, Zahlungsbelege, Fotos, Schriftwechsel und Zeugennamen bereithalten.
- Formulare einreichen: PKH- oder Beratungshilfe-Anträge vollständig ausfüllen und einreichen.[3]
- Externe Hilfe suchen: Kostenlose Mieterberatungen oder Sozialstellen kontaktieren.
FAQ
- Kann ich gegen eine ordentliche Kündigung Widerspruch einlegen?
- Bei einer ordentlichen Kündigung können Sie Kündigungsschutz geltend machen, insbesondere wenn formelle Fehler vorliegen oder soziale Härten bestehen.
- Wer ist zuständig für eine Räumungsklage?
- Räumungsklagen werden in erster Instanz beim zuständigen Amtsgericht verhandelt; bei rechtlichen Fragen gelten die Vorschriften der ZPO.[2]
- Wie beantrage ich Prozesskostenhilfe?
- Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen Sie beim Gericht, das die Klage verhandelt; prüfen Sie vorher Ihre Anspruchsvoraussetzungen und reichen Sie alle Nachweise ein.[3]
Anleitung
- Fristen prüfen und dokumentieren: Notieren Sie Zugangsdaten und Fristen sofort.
- Unterlagen sammeln: Mietvertrag, Zahlungsnachweise, Fotos und Schriftverkehr zusammenstellen.
- Beratung anfordern: Mieterverein, Sozialberatung oder Anwalt kontaktieren; PKH prüfen und ggf. beantragen.[3]
- Gerichtliche Reaktion vorbereiten: Auf Klage fristgerecht reagieren, Beweise einreichen und an Terminen teilnehmen.