Diskriminierende Anzeige melden - Mieter Deutschland
Als Mieter in Deutschland können Sie diskriminierende Wohnungsanzeigen melden und Korrekturen verlangen. Diese Anleitung erklärt verständlich, welche Schritte Sie sofort ergreifen sollten, welche Beweise wichtig sind und wie Sie einen Musterbrief an Vermieter oder Behörden formulieren. Sie erfahren, welche Gesetze (z. B. BGB) und Gerichte relevant sein können, wann eine Beschwerde bei der Antidiskriminierungsstelle sinnvoll ist und wie Sie vorgehen, wenn der Vermieter nicht reagiert. Ziel ist, Ihre Rechte als Mieter zu stärken, Fristen zu beachten und nötige Formulare korrekt einzureichen. Praktische Beispiele und Vorlagen helfen Ihnen, den Fall ohne juristische Vorkenntnisse vorzubereiten und gegebenenfalls vor Gericht zu bringen. Lesen Sie weiter für Musterbriefe und Schritt-für-Schritt-Anweisungen.
Was tun bei einer diskriminierenden Anzeige?
Wenn Sie eine Anzeige finden, die nach Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion oder anderen Merkmalen diskriminiert, ist schnelles, geordnetes Handeln wichtig. Dokumentieren Sie die Anzeige, speichern Sie Screenshots mit Datum und sammeln Sie Gesprächsprotokolle. Kontaktieren Sie zunächst den Anbieter und fordern Sie eine Korrektur oder Löschung. Wenn dies nicht hilft, können Sie eine Beschwerde bei der Antidiskriminierungsstelle oder zivilrechtliche Schritte erwägen.
- Fristen prüfen: Reagieren Sie innerhalb weniger Tage, wenn eine Anzeige online bleibt.
- Beweise sammeln: Screenshot, URL, Datum und Gesprächsprotokolle sichern.
- Musterbrief oder Beschwerdeformular vorbereiten und per Einschreiben senden.
- Kontaktieren Sie die Antidiskriminierungsstelle oder örtliche Beratungsstelle.
Rechte und rechtliche Grundlagen
Ihre grundlegenden Pflichten und Rechte im Mietverhältnis sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt; relevante Regelungen finden sich in den Vorschriften zur Miete.[1] Für gerichtliche Schritte gelten die Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO), unter anderem zu Klageverfahren und Zustellung.[2] Bei Diskriminierung können sowohl zivilrechtliche Ansprüche als auch Meldungen bei spezialisierten Stellen sinnvoll sein.
Musterbrief: Kurzbeispiel
Nutzen Sie diese Vorlage als Ausgangspunkt. Passen Sie Datum, Adresse und genaue Formulierungen an:
- Sehr geehrte/r [Name Vermieter],
- in Ihrer Anzeige vom [Datum] finden sich Formulierungen, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen könnten. Ich bitte um Korrektur oder Entfernung der Anzeige bis zum [Datum].
- Falls keine Reaktion erfolgt, behalte ich mir weitere Schritte vor, einschließlich einer Meldung an die Antidiskriminierungsstelle und gegebenenfalls gerichtlicher Maßnahmen.
Beweislast und Abläufe vor Gericht
Wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, entscheidet in erster Instanz in der Regel das örtliche Amtsgericht (Mietrechtssachen können je nach Streitwert auch vor dem Landgericht landen). In höheren Instanzen entscheidet der Bundesgerichtshof über Rechtsfragen und Grundsatzentscheidungen.[3]
Wenn der Vermieter nicht reagiert
Reagiert der Vermieter nicht auf Ihre Forderung, können Sie formell Beschwerde einreichen, die Antidiskriminierungsstelle informieren und prüfen, ob eine Unterlassungs- oder Feststellungsklage sinnvoll ist. Besprechen Sie in komplexen Fällen die Optionen mit einer Rechtsberatung.
- Räumungsklage und andere Verfahren laufen über das Amtsgericht oder Landgericht.
- Reichen Sie alle gesammelten Beweise und eine Kopie des Musterbriefs ein.
- Achten Sie auf mögliche rechtliche Fristen und Verjährungsregelungen.
FAQ
- Ist jede unfreundliche Formulierung in einer Anzeige rechtswidrig?
- Nein. Nicht jede unfreundliche Formulierung ist rechtswidrig; entscheidend ist, ob ein geschütztes Merkmal betroffen ist oder eine Benachteiligung vorliegt.
- Kann ich sofort eine Anzeige löschen lassen?
- Sofortige Löschung kann nur der Anbieter vornehmen; Sie können jedoch eine Unterlassungsaufforderung senden und gegebenenfalls gerichtlich vorgehen.
- An wen kann ich mich wenden, wenn ich Hilfe brauche?
- Wenden Sie sich an die Antidiskriminierungsstelle, örtliche Mieterberatungen oder eine Rechtsanwaltskanzlei für Mietrecht.
Anleitung
- Screenshot und URL mit Datum sichern.
- Musterbrief an Vermieter oder Anbieter formulieren und per Einschreiben versenden.
- Beschwerde bei der Antidiskriminierungsstelle einreichen, wenn nötig.
- Bei fehlender Reaktion rechtliche Optionen prüfen und ggf. Klage vorbereiten.
