Mieterschutz: Kündigung & Zweckentfremdung in Deutschland
Was Sie als Mieter wissen müssen
Als Mieter haben Sie Pflichten, aber vor allem Rechte: der Vermieter muss die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand erhalten und darf nicht willkürlich kündigen. Bei Zweckentfremdung (z. B. Umwidmung in Ferienwohnungen oder nicht genehmigte Nutzung) können besondere kommunale Regeln gelten; prüfen Sie Hinweise Ihres Landes oder Ihrer Stadt und die Förderregeln nach dem WoFG.[2]
Wichtig ist die Fristwahrung: viele Reaktionen müssen innerhalb kurzer Fristen erfolgen, sonst verlieren Sie Rechtspositionen. Wenn Sie eine Kündigung erhalten, lesen Sie das Schreiben genau und notieren Sie das Datum des Zugangs.
- Fristen prüfen: Widerspruch oder Erklärungen oft innerhalb von zwei Wochen einreichen.
- Beweise sammeln: Fotos, Protokolle von Mängeln, Zahlungsbelege und Nachrichten sichern.
- Formulare bereithalten: Muster-Kündigungsschreiben oder Widerspruchsvorlagen nutzen.
Konkrete Schritte gegen Zweckentfremdung oder unrechtmäßige Kündigung
Beginnen Sie mit dokumentierten Gesprächen und schriftlichen Mitteilungen. Senden Sie dem Vermieter eine formale Antwort per Einschreiben und fordern Sie schriftliche Auskunft über den Kündigungsgrund. Verweisen Sie, falls relevant, auf Ihre Schutzrechte nach dem BGB.[1]
- Dokumentation erstellen: Datum, Fotos, Zeugen, vorherige Meldungen sammeln.
- Fristgerechte Antwort: Schreiben Sie binnen der jeweiligen Frist einen Widerspruch oder eine Stellungnahme.
- Beratung suchen: Kontaktieren Sie Beratungsstellen oder informieren Sie Ihr zuständiges Amtsgericht über das Verfahren.
- Gerichtliche Schritte: Wenn nötig, bereiten Sie die Klageabwehr oder eine Gegenklage vor und reichen Unterlagen beim Amtsgericht ein.[3]
FAQ
- Was kann ich tun, wenn mein Vermieter zweckentfremdet?
- Prüfen Sie lokale Regeln, dokumentieren Sie die Nutzung und informieren Sie die zuständige Behörde oder das Amtsgericht; ziehen Sie schriftliche Beratung hinzu.
- Welche Fristen gelten bei einer Kündigung?
- Fristen variieren: Reagieren Sie so schnell wie möglich und reichen Sie formale Widersprüche innerhalb der genannten Fristen ein.
Anleitung
- Sammeln Sie Beweise: Fotos, Zeugen, Zahlungsnachweise.
- Formulieren Sie ein Widerspruchsschreiben und senden Sie es per Einschreiben.
- Kontaktieren Sie Beratungsstellen oder das Amtsgericht für Verfahrensinformationen.
- Reichen Sie bei Bedarf eine Klageabwehr beim zuständigen Amtsgericht ein.
Hilfe und Unterstützung
- BMJ Formulare und Service
- Gesetze im Internet: BGB §§ 535 ff.
- Justizportal: Hinweise zu Gerichten und Verfahren
