Angebotspflicht bei Attesten für Mieter in Deutschland

Viele Mieter in Deutschland stehen vor der Frage, ob und wann der Vermieter eine Alternativwohnung anbieten muss, besonders wenn ärztliche Atteste das Weiterwohnen erschweren. Dieser Text erklärt in klarer Sprache, welche Rechte Mieter haben, welche Dokumente und Fristen wichtig sind und wie ein Attest die Pflicht des Vermieters beeinflussen kann. Die Anleitung ist praxisnah und richtet sich an Mieter ohne juristischen Hintergrund; sie zeigt, welche Schritte Sie sofort gehen sollten, welche Formulare relevant sind und wie Sie bei Konflikten mit dem Vermieter vorgehen können.

Was ist die Angebotspflicht?

Die Angebotspflicht bedeutet nicht automatisch ein uneingeschränktes Umzugsrecht: Der Vermieter muss eine zumutbare Alternativwohnung anbieten, wenn die aktuelle Wohnung wegen Mängeln oder Gesundheitsrisiken nicht mehr bewohnbar ist. Die grundsätzlichen Pflichten zum Erhalt der Mietsache und zu Mängelbeseitigung finden sich im BGB und regeln, wann ein Wohnungswechsel zu erwarten ist.^[1]

Wann zählt ein Attest?

Ein ärztliches Attest kann eindeutig belegen, dass die Wohnung gesundheitlich unzumutbar ist (z. B. durch Schimmel, fehlende Heizung, starke Feuchtigkeit). Atteste ändern jedoch nicht automatisch die Rechtslage; sie verstärken aber die Forderung gegenüber dem Vermieter, eine Alternativwohnung anzubieten oder den Mangel zu beheben.

• Wenn ein Attest die Dringlichkeit belegt, fordern Sie den Vermieter schriftlich zur Stellung eines notice und Lösung auf.
• Sammeln Sie evidence: Atteste, Fotos, Kommunikationsprotokolle und Mietvertragskopien.
• Besteht akute Gefahr für die Gesundheit, muss der Vermieter Maßnahmen zur repair oder ein Alternativangebot prüfen.

Praktische Schritte für Mieter

Gehen Sie strukturiert vor: erst dokumentieren, dann fordern, Fristen setzen und bei Bedarf rechtliche Schritte vorbereiten. Bei gerichtlichen Verfahren gelten die Regeln der Zivilprozessordnung; für Räumungsklagen und Klagen auf Mietminderung sind Gericht und Prozessfristen entscheidend.^[2]

• Setzen Sie eine klare Frist (deadline) an den Vermieter für eine Stellungnahme, z. B. 14 Tage.
• Fordern Sie schriftlich ein konkretes Alternativangebot oder Beseitigung des Mangels; nennen Sie das Attest als Beleg.
• Holen Sie rechtliche Beratung ein oder kontaktieren Sie die zuständige Stelle am Amtsgericht für Informationen zum Verfahren.

Formulare und offizielle Unterlagen

Für viele Schritte gibt es keine bundesweit einheitlichen Mietformulare, aber für gerichtliche Verfahren und Klagen sind offizielle Hinweise und Formblätter beim Bundesministerium der Justiz und bei den Gerichten verfügbar. Nutzen Sie diese Quellen, wenn Sie eine Klage einreichen oder eine formelle Aufforderung per Post versenden möchten.^[4]

• Muster: Schriftliche Aufforderung an Vermieter (Schreiben mit Fristsetzung) — verwenden Sie ein formloses, datiertes Schreiben und fügen Sie Atteste bei.
• Beweismaterial sammeln (evidence): Fotos, Atteste, Zeugenangaben und Mietvertrag.
• Bei fehlender Einigung: Klageschrift an das zuständige Amtsgericht einreichen (Informationen zu Zuständigkeit und Ablauf beachten).

FAQ

1. Muss der Vermieter immer eine Alternativwohnung anbieten?

Nein. Die Pflicht entsteht nur, wenn die Wohnung unzumutbar ist oder der Vermieter den Mangel nicht zeitnah beseitigt; die Zumutbarkeit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

2. Wie wichtig ist ein ärztliches Attest?

Ein Attest ist oft entscheidend, weil es die gesundheitliche Beeinträchtigung dokumentiert und die Forderung nach einer Alternativwohnung oder Mietminderung stützt.

3. Welche Fristen muss ich beachten?

Setzen Sie dem Vermieter eine angemessene Frist zur Reaktion (häufig 14 Tage). Bei gerichtlichen Schritten gelten die Fristen der ZPO und die Zuständigkeit des Amtsgerichts.^[2]

Anleitung

1. Attest einholen: Vereinbaren Sie einen Arzttermin und lassen Sie die gesundheitliche Beeinträchtigung schriftlich bestätigen.
2. Schriftlich fordern: Senden Sie dem Vermieter ein formloses Schreiben mit Fristsetzung und legen Sie das Attest bei.
3. Frist abwarten: Dokumentieren Sie alle Antworten und Fristen (deadline).
4. Beratung einholen: Kontaktieren Sie eine offizielle Stelle oder das Amtsgericht, wenn keine Einigung gelingt.
5. Gerichtliche Schritte: Reichen Sie, falls nötig, eine Klage ein und verwenden Sie Atteste als Beweismittel.

Wichtigste Punkte

• Dokumentieren Sie Atteste und Kommunikation sofort.
• Setzen Sie schriftliche Fristen und fordern Sie ein Alternativangebot.
• Bei Streit sind Amtsgericht und Zivilprozessordnung maßgeblich.

Hilfe und Unterstützung

• BMJ — Bundesministerium der Justiz (Kontakt und Informationen)
• Gesetze im Internet — BGB und ZPO Texte
• Bundesgerichtshof — Rechtsprechung und Entscheidungen