Aufhebungsvertrag für Mieter in Deutschland

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag ist eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter, das Mietverhältnis zu beenden. Anders als eine Kündigung benötigt er die Zustimmung beider Parteien. Viele Punkte sind wichtig: Beendigungsdatum, Abwicklung der Kaution, mögliche Abfindungen und Übergabemodalitäten. Rechtliche Grundlagen finden Sie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)^[1] und bei Präzedenzfällen beim Bundesgerichtshof (BGH)^[3].

Worauf Mieter achten sollten

Vor dem Abschluss sollten Mieter prüfen, dass der Vertrag keine nachteiligen Nebenabreden enthält und Fristen klar geregelt sind.

• Fristen (deadline) für Beendigung und Rückgabe dokumentieren.
• Mietkaution (deposit) und Rückzahlungsmodalitäten festlegen.
• Übergabeprotokoll (record) vorbereiten und unterschreiben.
• Schriftform (form) verwenden und Kopien aufbewahren.

Typischer Vertragsaufbau

Ein einfaches Muster sollte enthalten: Vertragsparteien, Beendigungsdatum, Kautionsregelung, Übergabe und Haftungsausschlüsse. Beispielklausel: „Der Mieter und der Vermieter vereinbaren die Beendigung des Mietverhältnisses zum XX.XX.XXXX; die Kaution wird wie folgt verrechnet…“

Anleitung

1. Prüfen Sie Ihren Mietvertrag und relevante Paragrafen im BGB (siehe Fußnote).
2. Formulieren Sie ein klares Muster (Formular (form)) mit Beendigungsdatum, Kaution und Übergabe.
3. Schlagen Sie dem Vermieter die Vereinbarung schriftlich vor und verhandeln Sie nötige Änderungen.
4. Lassen Sie sich Unterschriften beider Parteien geben und datieren Sie das Dokument.
5. Bewahren Sie das unterschriebene Exemplar und das Übergabeprotokoll auf.

Wann sollten Sie rechtliche Hilfe suchen?

Wenn Vermieter Druck ausüben, einseitig Fristen setzen oder ungünstige Abfindungen fordern, holen Sie rechtlichen Rat. In Streitfällen entscheiden Amtsgerichte über Mietangelegenheiten; für Verfahrensfragen gilt die Zivilprozessordnung (ZPO)^[2] und bei grundsätzlichen Fragen sind Entscheidungen des BGH relevant^[3]. Bei Räumungsklagen ist das Amtsgericht zuständig^[4].

FAQ

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Eine einvernehmliche Vereinbarung zur Beendigung des Mietverhältnisses, die die Zustimmung beider Seiten erfordert.

Muss der Vertrag schriftlich sein?

Die Schriftform ist empfehlenswert; im Streitfall ist ein unterschriebener Vertrag klarer nachweisbar.

Kann ich nach Unterschrift zurücktreten?

Ein Rücktritt ist nur mit ausdrücklicher Vereinbarung oder besonderen gesetzlichen Gründen möglich.

Hilfe und Unterstützung / Ressourcen

• Bundesministerium der Justiz – Formulare und Informationen
• Gesetze im Internet – BGB und ZPO
• Bundesgerichtshof – Entscheidungen

1. [1] Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Gesetze im Internet
2. [2] Zivilprozessordnung (ZPO) – Gesetze im Internet
3. [3] Bundesgerichtshof (BGH) – Entscheidungen
4. [4] Bundesministerium der Justiz (BMJ) – Formulare und Hinweise