Fehlbelegungsabgabe: Mieter-Checkliste Deutschland

Viele Mieter in Deutschland stehen vor dem Risiko einer Fehlbelegungsabgabe, wenn Wohnraum mit sozialer Bindung nicht mehr den Voraussetzungen entspricht. Dieser Text erklärt in verständlicher Sprache, was eine Fehlbelegung bedeutet, welche Fristen und Nachweise wichtig sind und wie Sie als Mieterinnen und Mieter Ihren Wohnberechtigungsschein (WBS) prüfen und gegebenenfalls aktualisieren. Sie erhalten eine praktische Checkliste mit Schritten zum Dokumentieren, Formulare, die Sie benötigen, und Hinweise, wann eine Anzeige an das Amt oder ein Widerspruch sinnvoll ist. Die Informationen helfen Ihnen, behördliche Fehler zu vermeiden, finanzielle Nachforderungen zu reduzieren und Ihre Rechte gegenüber Vermietern und Behörden durchzusetzen. Lesen Sie weiter für konkrete Handlungsschritte und Musterschreiben.

Was ist die Fehlbelegungsabgabe?

Die Fehlbelegungsabgabe ist eine Abgabe, die bei ungeeigneter Nutzung von gefördertem Wohnraum greifen kann. Sie ist im Rahmen der Wohnraumförderung geregelt und kann nach dem Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) relevant werden.^[2] Gemeinden prüfen, ob Förder- oder Belegungsauflagen verletzt wurden; das kann Nachforderungen auslösen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Checkliste: Schritte für Mieter

• Fristen prüfen (deadline): Notieren Sie Fristen aus Bescheiden und den Zeitpunkt der WBS-Ausstellung.
• WBS-Antrag und Bescheide kontrollieren (form): Prüfen Sie, ob Ihr Wohnberechtigungsschein die aktuelle Wohnsituation abdeckt.
• Nachweise sammeln (evidence): Sammeln Sie Mietvertrag, Meldebescheinigung, Lohnnachweise, Zahlbelege und Fotos.
• Mietzahlungen dokumentieren (rent): Bewahren Sie Kontoauszüge und Quittungen auf, um Zahlungsstatus zu belegen.
• Formelles Schreiben vorbereiten (form): Bereiten Sie ein Widerspruchs- oder Erläuterungsschreiben vor, wenn eine Nachforderung droht.
• Behörde kontaktieren oder Amtsgericht prüfen (court): Fragen Sie die zuständige Förderstelle oder informieren Sie sich über den Gerichtsweg bei Bedarf.

Rechte und Pflichten

Als Mieter haben Sie Pflichten zur Mitwirkung, etwa die Mitteilung von Änderungen der Haushaltsgröße oder Einkommensverhältnisse. Die grundlegenden mietrechtlichen Pflichten und Rechte finden sich im BGB, insbesondere zu Instandhaltung, Mietzahlungen und Kündigungsschutz.^[1]

Häufige Fragen

Kann ich die Fehlbelegungsabgabe anfechten?

Ja. Legen Sie Widerspruch ein und legen Sie Belege vor, die Ihre Berechtigung zum geförderten Wohnraum nachweisen.

Welche Nachweise sind typisch?

Typische Nachweise sind WBS, Mietvertrag, Meldebescheinigung, Einkommensnachweise und Kontoauszüge.

Wohin kann ich mich wenden, wenn die Behörde falsch entscheidet?

Wenden Sie sich an die zuständige Förderstelle, suchen Sie Beratung bei der Mieterberatung und prüfen Sie notfalls den Rechtsweg vor dem Amtsgericht oder Landgericht.^[3]

Anleitung

1. Prüfen Sie Ihren WBS-Antrag und das Ausstellungsdatum (form).
2. Notieren Sie alle Fristen aus Bescheiden und reagieren Sie rechtzeitig (deadline).
3. Sammeln Sie sämtliche Belege und erstellen Sie eine übersichtliche Akte (evidence).
4. Schreiben Sie ein Widerspruchsschreiben mit Begründung und Anhängen (form).
5. Wenn erforderlich, bereiten Sie Unterlagen für eine gerichtliche Klärung vor und informieren Sie das Amtsgericht (court).

Hilfe und Unterstützung / Ressourcen

• Formulare & Gesetzestexte (form) – BGB §§ 535–580a
• Wohnraumförderung (form) – WoFG
• Wohnberechtigungsschein & Antrag (form) – Service Berlin

1. [1] Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – §§ 535–580a
2. [2] Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)
3. [3] Bundesgerichtshof (BGH) – Entscheidungen