Fehlbelegungsabgabe vermeiden: Mietrecht Deutschland

Als Studierender kannst du in Deutschland die Fehlbelegungsabgabe vermeiden, wenn du richtig vorgehst. Dieser Ratgeber erklärt verständlich, welche Regeln für Sozialwohnungen und den Wohnberechtigungsschein (WBS) gelten, welche Formulare und Fristen wichtig sind und wie du Nachweise sicher dokumentierst. Du erhältst konkrete Schritte zur Meldung von Umzug oder Mitnutzung, Hinweise zum Gespräch mit der Wohnungsverwaltung und Beispiele für Schreiben an Vermieter oder Behörden. Außerdem nenne ich die zuständigen Behörden wie das Amtsgericht und die relevanten Rechtsgrundlagen (z. B. BGB, WoFG) und verlinke offizielle Formulare. Ziel ist, dass du als Mieter in Deutschland deine Rechte kennst und unnötige Abgaben vermeidest. Wenn du wenig Zeit hast, findest du im Anleitungsteil eine kurze Schrittfolge zum schnellen Handeln. Praktische Vorlagen und Hinweise zu Fristen stehen ebenfalls bereit.

Was ist die Fehlbelegungsabgabe?

Die Fehlbelegungsabgabe ist eine kommunale Abgabe, die verlangt werden kann, wenn preisgebundener oder geförderter Wohnraum nicht entsprechend den Förderregeln genutzt wird. Für Studierende kann das relevant werden, wenn sich die Lebenssituation ändert (z. B. Wegzug zum Studium) und die Wohnung weiterhin als gefördert gemeldet ist. Relevante Rechtsgrundlagen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Wohnraumförderungsrecht.^[1]

Konkrete Schritte für Studierende

• WBS-Status prüfen und den WBS-Antrag (application) bei der zuständigen Stelle einreichen.
• Melde Umzug oder dauerhafte Abwesenheit schriftlich an den Vermieter binnen 14 Tagen (deadline).
• Belege sammeln: Studienbescheinigung, Immatrikulationsbescheinigung, Mietvertrag und Übergabeprotokoll als Dokument (document).
• Schriftliche Kommunikation: Sende ein formloses Schreiben an die Wohnungsverwaltung und hefte eine Kopie ab (form).
• Bei Streit prüfen: Akten sortieren und ggf. Klage oder Widerspruch beim Amtsgericht erwägen (court).

Beispiel: Mustertext für eine Mitteilung an die Wohnungsverwaltung

Hier ein kurzes Muster: "Hiermit teile ich mit, dass ich ab dem [Datum] voraussichtlich dauerhaft abwesend bin/umziehe. Als Nachweis lege ich die Immatrikulationsbescheinigung bei und bitte um Bestätigung, ob eine Fehlbelegungsprüfung erforderlich ist." Füge Datum, Unterschrift und Kopien der Nachweise bei.

Formulare und Behörden

Für viele Maßnahmen brauchst du offizielle Nachweise oder Anträge. Den Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragst du bei der zuständigen Wohnungsbehörde oder Stadtverwaltung; die Regeln zum WBS sind im Wohnraumförderungsrecht (WoFG) geregelt.^[2] Bei rechtlichen Auseinandersetzungen ist das Amtsgericht die erste Instanz für mietrechtliche Streitigkeiten, höhere Instanzen sind das Landgericht und gegebenenfalls der Bundesgerichtshof.^[3]

Häufige Fragen

Wer entscheidet, ob Fehlbelegungsabgabe fällig wird?

In der Regel entscheidet die zuständige kommunale Behörde nach Prüfung der Fördervoraussetzungen und deiner eingereichten Nachweise.

Welche Nachweise sind typisch?

Immatrikulationsbescheinigung, Meldebescheinigung, Mietvertrag, WBS-Kopie und Schriftwechsel mit der Wohnungsverwaltung.

Wohin kann ich mich wenden, wenn die Verwaltung die Abgabe fordert?

Wende dich zuerst schriftlich an die Verwaltung, und prüfe dann die Rechtsgrundlagen; bei Bedarf suche das Amtsgericht für mietrechtliche Fragen auf.

Anleitung

1. Schritt 1: Sammle alle Nachweise (Immatrikulation, Mietvertrag, Meldebescheinigung).
2. Schritt 2: Reiche den WBS-Antrag (application) oder eine Abmeldebestätigung bei der zuständigen Behörde ein.
3. Schritt 3: Informiere den Vermieter schriftlich und setze eine Frist zur Bestätigung (deadline).
4. Schritt 4: Bei Widerspruch oder Forderung: Sammle Belege und kontaktiere das Amtsgericht oder eine Rechtsberatung.

Hilfe & Unterstützung

• Gesetze zu Mietrecht und BGB: Zugriff auf das vollständige BGB (Gesetze online).
• Wohnraumförderung und WBS-Regelungen: Gesetzestext zum Wohnraumförderungsrecht.
• Bundesgerichtshof: Informationen zu höchstrichterlichen Entscheidungen im Mietrecht.

1. [1] Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – gesetze-im-internet.de
2. [2] Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) – gesetze-im-internet.de
3. [3] Bundesgerichtshof (BGH) – bundesgerichtshof.de