Misallocation Charge: Tenant Tips for Germany
Tenants in Germany often face bureaucratic hurdles with social housing and the Wohnberechtigungsschein (WBS). This article explains in clear language what a misallocation charge (Fehlbelegungsabgabe) means, which common mistakes students and other tenants make, and which concrete steps you should take now. We name relevant laws, show which forms and deadlines matter, and give practical examples so you can avoid procedural errors. The goal is for you to know your rights, gather proofs correctly, and respond on time — even without a lawyer. Legal terms are explained simply and linked to official sources so you can act confidently in Germany.[1]
Was ist die Fehlbelegungsabgabe?
Die Fehlbelegungsabgabe ist eine kommunale Maßnahme, mit der Gemeinden Einnahmen erzielen können, wenn eine Sozialwohnung nicht mehr von einer berechtigten Person genutzt wird. Oft geht es um die Frage, ob ein gültiger WBS vorliegt oder ob sich die finanzielle Situation geändert hat. Kommunen stützen sich dabei auf das Wohnraumförderungsgesetz und lokale Satzungen.[2]
In vielen Fällen lässt sich eine Forderung durch gute Dokumentation klären.
Typische Fehler bei der Reaktion
- Aktive Fristüberschreitung (Antwort nicht "within 4 weeks"), dadurch verlieren Mieter Abwehrmöglichkeiten.
- Nicht vollständige Zahlungsbelege: fehlende Kontoauszüge oder Mietquittungen führen zu Rückforderungen.
- Falsche oder ungenaue Formulare: unvollständige Angaben im Antwortschreiben oder beim WBS-Antrag.
- Schlechte Dokumentation von Lebenssachverhalten: fehlende Mietverträge, Vertrauenspersonen oder Nachweise.
- Nicht rechtzeitig prüfen, ob ein behördlicher Bescheid anfechtbar ist und bis wann Klage möglich ist.
Reagieren Sie immer schriftlich und sammeln Sie Kopien aller Unterlagen.
Formulare, Fristen und Beispiele
Wichtige Formulare und Normen sind:
- Klageformular (Räumung oder Zahlungsklage) beim Amtsgericht — zu verwenden, wenn ein Bescheid unanfechtbar ist und Sie vor Gericht gehen möchten.[3]
- WBS-Antrag (Landes- oder kommunales Formular) — zur Vorlage, wenn Sie Anspruch auf Sozialwohnung geltend machen.
Beispiel: Sie erhalten eine Aufforderung zur Nachzahlung. Prüfen Sie zuerst, ob Ihr WBS während des benannten Zeitraums gültig war. Legen Sie innerhalb der angegebenen Frist Kopien des WBS und Kontoauszüge vor. Fordern Sie schriftlich die genaue Berechnungsgrundlage an.
Antworten Sie schriftlich immer innerhalb der genannten Frist, sonst können Rechtsnachteile entstehen.
Wenn ein Bescheid kommt: praktische Schritte
- Prüfen: Lesen Sie den Bescheid sorgfältig und notieren Sie Fristen (z. B. "within 4 weeks").
- Dokumentieren: Kopien von WBS, Mietvertrag, Kontoauszügen und relevanten Schreiben sammeln.
- Antworten: Schicken Sie ein formelles Schreiben an die Behörde innerhalb der Frist und verlangen Sie die Berechnungsgrundlage.
- Prüfen lassen: Bei Unklarheiten holen Sie eine kostenlose Rechtsauskunft oder Beratung bei der Mieterberatung ein und ziehen ggf. eine Klage beim Amtsgericht in Betracht.[5]
FAQ
- Kann die Stadt die Fehlbelegungsabgabe ohne Ankündigung verlangen?
- Die Stadt muss die Rechtsgrundlage im Bescheid nennen; oft geht eine Aufforderung voraus, auf die Sie reagieren können.[2]
- Welche Gesetze regeln Mietrecht und Verfahren?
- Das Mietrecht ist im BGB (z. B. §§ 535–580a) geregelt; Verfahrensfragen finden sich in der ZPO.[1]
- Wohin kann ich mich wenden, wenn ich klagen muss?
- Für Mietrechtsstreitigkeiten ist in erster Instanz meist das Amtsgericht zuständig; höhere Instanzen sind Landgericht und ggf. BGH.[4]
Anleitung
- Prüfen Sie sofort Ihre Unterlagen und notieren Sie, ob ein WBS während des fraglichen Zeitraums gültig war.
- Kontaktieren Sie die ausstellende Behörde schriftlich und fordern Sie eine detaillierte Aufstellung der Forderung an.
- Sammeln Sie innerhalb der Frist Belege (Mietvertrag, Kontoauszüge, WBS) und senden Sie diese als Kopien ein.
- Wenn der Bescheid bleibt, prüfen Sie mit einer Beratungsstelle die Erfolgsaussichten einer Klage beim Amtsgericht.
Hilfe und Unterstützung / Ressourcen
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §§ 535–580a
- Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)
- Bundesgerichtshof (BGH) - Entscheidungen
