Mieter: Fluchtwege im Altbau freihalten – Deutschland

Als Mieter in Deutschland ist es wichtig zu wissen, wie man Fluchtwege im Altbau frei hält und welche Rechte und Pflichten gelten. Viele Altbauten haben enge Treppenhäuser, gemeinsame Flure und Hausflure, in denen Gegenstände, Möbel oder Fahrräder zumeist aus Platzgründen abgestellt werden. Solche Hindernisse können im Notfall Leben gefährden und sind oft gegen Brandschutz- und bauaufsichtliche Vorschriften. Dieser Artikel erklärt verständlich, welche Schritte Sie als Mieter unternehmen können: wie Sie Gefährdungen dokumentieren, den Vermieter informieren, zuständige Behörden kontaktieren und - falls nötig - rechtliche Schritte einleiten. Alle Hinweise beziehen sich auf rechtliche Grundlagen in Deutschland und nennen offizielle Anlaufstellen und Formhinweise.

Warum Fluchtwege freihalten wichtig ist

Freie Fluchtwege sind entscheidend für die eigene Sicherheit und die der Nachbarn. Blockierte Treppenhäuser oder zugestellte Hausflure verzögern Evakuierung und behindern Einsatzkräfte. In vielen Fällen liegen zudem Verstöße gegen Brandschutz- und Bauordnung vor, die ordnungsbehördlich geahndet werden können. Als Mieter haben Sie nicht nur ein Interesse an einem sicheren Zuhause, sondern auch Möglichkeiten, Gefahren zu melden und Abhilfe zu verlangen.

Rechte und Pflichten von Mietern in Deutschland

Vermieter sind laut Bürgerlichem Gesetzbuch verpflichtet, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu überlassen und zu erhalten. Wenn Fluchtwege durch verstellte Flure oder Lagerung von Gegenständen beeinträchtigt sind, kann dies als Mangel gelten, den der Vermieter beseitigen muss^[1]. Gleichzeitig dürfen Mieter nicht eigenmächtig bauliche Veränderungen vornehmen, die Fluchtwege beeinträchtigen. Bei akuten Gefährdungen können Sie das Ordnungsamt oder die Feuerwehr informieren; für rechtliche Schritte sind Amtsgerichte zuständig.

Praktische Schritte für Mieter

1. Fotografieren Sie das Hindernis mit Datum und Uhrzeit als Beweismittel.
2. Informieren Sie den Vermieter schriftlich und fordern Sie die Beseitigung innerhalb einer klaren Frist.
3. Setzen Sie eine angemessene Frist zur Abhilfe und dokumentieren Sie die Zustellung.
4. Wenn keine Reaktion erfolgt, melden Sie den Verstoß beim zuständigen Bauaufsichtsamt oder Ordnungsamt und fügen Sie Ihre Dokumentation bei.
5. Bei anhaltenden Gefährdungen erwägen Sie eine Klage beim zuständigen Amtsgericht oder eine einstweilige Verfügung.

Wie Sie den Vermieter richtig anschreiben

Formulieren Sie das Schreiben sachlich: beschreiben Sie das Hindernis, fügen Sie Fotos bei, benennen Sie die Gefahr und setzen Sie eine konkretes Frist zur Beseitigung. Nennen Sie als rechtliche Grundlage die Verpflichtung zur Instandhaltung und verweist auf mögliche Gefährdung. Bewahren Sie eine Kopie und den Nachweis der Zustellung auf. Falls Sie unsicher sind, wie lange eine Frist angemessen ist, hilft oft eine Frist von 7 bis 14 Tagen, je nach Dringlichkeit.

FAQ

1. Darf der Vermieter Fluchtwege mit Gegenständen blockieren?

Nein. Vermieter dürfen Fluchtwege nicht dauerhaft blockieren, da dies gegen Brandschutz- und mietrechtliche Pflichten verstoßen kann. Mieter können Abhilfe verlangen und, falls nötig, Behörden einschalten.^[1]

2. Kann ich selbst Gegenstände entfernen, die den Fluchtweg blockieren?

Eigenmächtiges Entfernen von Fremdgegenständen kann riskant sein. Zuerst sollten Sie den Vermieter schriftlich auffordern. Bei akuter Gefahr ist es erlaubt, unmittelbare Gefahren zu beseitigen, jedoch dokumentieren Sie alles sorgfältig.

3. Welche Behörde ist zuständig bei Verstößen gegen Brandschutz oder baurechtliche Vorgaben?

Zuständig sind in der Regel das örtliche Bauaufsichtsamt oder Ordnungsamt; für rechtliche Auseinandersetzungen ist das Amtsgericht der richtige Ansprechpartner.^[2]

Anleitung

1. Dokumentieren Sie die Situation mit Fotos, Notizen zu Datum und Uhrzeit sowie Zeugen, falls vorhanden.
2. Kontaktieren Sie den Vermieter schriftlich und fordern Sie Abhilfe unter Nennung einer konkreten Frist.
3. Setzen Sie eine angemessene Frist (z. B. 7–14 Tage) und kündigen Sie an, bei Nichtbeachtung die Behörde einzuschalten.
4. Reichen Sie bei Bedarf eine Anzeige beim Bauaufsichtsamt oder Ordnungsamt ein und fügen Sie Ihre Dokumentation bei.
5. Sollte keine Lösung erfolgen, lassen Sie rechtliche Schritte durch ein Amtsgericht prüfen oder beantragen Sie eine einstweilige Verfügung.

Wichtige Hinweise

• Reparaturen oder Maßnahmen, die Fluchtwege dauerhaft verbessern, müssen mit dem Vermieter abgestimmt werden.
• Achten Sie auf Brandschutzbestimmungen und melden Sie Gefahren lieber einmal zu viel als zu wenig.

Hilfe und Unterstützung

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Bundesgerichtshof (BGH) – Rechtsprechung
• Bundesministerium der Justiz (Formulare & Informationen)

1. [1] BGB §535 – Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
2. [2] Zivilprozessordnung (ZPO) – Gerichtsverfahren und Maßnahmen
3. [3] Bundesministerium der Justiz – Formulare und rechtliche Informationen