Fehlbelegungsabgabe: Mieter & Familien in Deutschland

Viele Mieter in Deutschland sind unsicher, wenn wegen zu großer Wohnfläche oder falscher WBS-Vergabe die Fehlbelegungsabgabe droht. Dieser Text erklärt in klarer Sprache, was die Abgabe bedeutet, welche Rechte und Pflichten Mieter und Familien haben und welche Nachweise Kommunen oder Vermieter verlangen können. Sie erfahren, welche offiziellen Formulare relevant sind, wann ein Widerspruch sinnvoll ist und wie Sie Belege, Mietvertrag und Antragskopien richtig organisieren. Die Hinweise helfen dabei, Fehler zu vermeiden und Fristen einzuhalten, damit unberechtigte Forderungen abgewendet oder korrekt geprüft werden können. Konkrete Schritte und Musterfragen zeigen, wie Sie Ihre Situation übersichtlich dokumentieren und bei Bedarf rechtliche Schritte vorbereiten.

Was ist die Fehlbelegungsabgabe?

Die Fehlbelegungsabgabe ist eine Abgabe, die Kommunen gegenüber Haushalten erheben können, wenn Sozialwohnungen oder geförderte Wohnungen nicht gemäß den Bestimmungen benutzt werden. Sie richtet sich insbesondere an Fälle, in denen die Wohnberechtigung (WBS) nicht mehr vorliegt oder die Wohnfläche die Förderbedingungen übersteigt. Grundlage und Anknüpfungspunkte finden sich im Wohnraumförderungsrecht und den dazugehörigen Landesregelungen sowie in der allgemeinen mietrechtlichen Grundlage des BGB^[1] und wohnungsförderungsrechtlichen Regelungen^[2].

Wer ist betroffen und wann droht eine Forderung?

Betroffen sind meist Mieter in gefördertem Wohnraum, wenn sich Haushaltsgröße, Einkommensverhältnisse oder die Nutzung der Wohnung geändert haben. Kommunen prüfen regelmäßig oder nach Meldung, ob die Voraussetzungen für die Förderung noch vorliegen. Wichtige Fälle sind:

• Haushalte mit geänderter Zusammensetzung (z. B. Auszug der förderberechtigten Person).
• Überschreitung der erlaubten Miete oder Belegungsrichtwerte.
• Nutzung der Wohnung entgegen den Bedingungen des Wohnberechtigungsscheins (WBS).

Welche Nachweise verlangen Behörden und Vermieter?

Behörden fordern in der Regel konkrete Belege, um eine Forderung zu prüfen oder zu begründen. Legen Sie frühzeitig folgende Unterlagen bereit:

• Mietvertrag und Nachträge (zeigt vertragliche Wohnungsgröße und Parteien).
• Mietzahlungen, Kontoauszüge und Quittungen als Zahlungsnachweis.
• Aktuelle Haushaltsmitgliederliste und Meldebescheinigungen.
• Wohnberechtigungsschein (WBS) und der ursprüngliche Bescheid zur Förderfähigkeit.

Formulare und relevante Rechtstexte

Wichtige Rechtsgrundlagen sind das BGB (Mietrecht) und das Wohnraumförderungsrecht (WoFG). Für verfahrensbezogene Schritte können Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) relevant werden, etwa bei Klagen oder Räumungsvorhaben^[1][2][3].

Praktisch relevante Formulare und Dokumente (Beispiel und Nutzung):

• Antrag auf Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheins (WBS): stellt dar, ob ein Haushalt weiterhin förderberechtigt ist; ein WBS-Antrag wird bei der zuständigen Kommune oder dem Wohnungsamt gestellt.
• Widerspruch gegen einen Bescheid der Kommune: wird schriftlich bei der genannten Behörde innerhalb der genannten Frist eingereicht und sollte begründete Nachweise enthalten (z. B. Mietvertrag, Gehaltsnachweise).
• Klageeinreichung nach ZPO: falls die Behörde nicht abhilft, ist die Klage beim zuständigen Amtsgericht möglich; dafür sind alle Belege und eine klare Darstellung des Sachverhalts notwendig.

Wie beweise ich die Förderberechtigung oder das Gegenteil?

Dokumentation ist zentral. Zu den wichtigsten Schritten zählen das Zusammenstellen von Mietvertrag, Kontoauszügen, Meldebescheinigungen und ggf. Nachweisen über Änderung der Haushaltsgröße. Beschreiben Sie in einem kurzen, datierten Schreiben die Situation und fügen Sie Kopien der relevanten Dokumente bei. Senden Sie keine Originale, sondern beglaubigte Kopien nur auf Nachfrage.

Häufige Fehler vermeiden

• Nicht rechtzeitig reagieren auf einen Bescheid oder eine Aufforderung.
• Unvollständige oder unübersichtliche Belegsammlung.
• Nicht die zuständige Behörde kontaktieren oder falsche Fristen annehmen.

Häufige Fragen

Wer entscheidet über die Fehlbelegungsabgabe?

In der Regel die Kommune oder das Wohnungsamt, das den Bescheid erlässt; bei Streit entscheidet das zuständige Amtsgericht.

Muss ich sofort zahlen, wenn ein Bescheid kommt?

Sie sollten Fristen prüfen und gegebenenfalls Widerspruch einlegen; sofortige Zahlungen sind nicht immer zwingend, aber Fristen müssen beachtet werden.

Welche Unterlagen helfen am stärksten als Nachweis?

Mietvertrag, Meldebescheinigungen, Kontoauszüge und der WBS sind die wichtigsten Nachweise.

Anleitung

1. Prüfen Sie den Bescheid oder das Schreiben der Kommune auf Fristen und Ansprechpartner.
2. Sammeln Sie alle relevanten Dokumente: Mietvertrag, Kontoauszüge, Meldebescheinigungen, WBS-Kopie.
3. Kontaktieren Sie das zuständige Wohnungsamt für Rückfragen und bitten Sie um genaue Auflistung der verlangten Nachweise.
4. Wenn nötig, legen Sie fristgerecht schriftlich Widerspruch ein und bereiten Sie ggf. eine Klage vor.
5. Holen Sie sich rechtliche Beratung bei Bedarf, z. B. bei einer Mieterberatungsstelle oder einem Rechtsanwalt.

Hilfe und Unterstützung

• Gesetze im Internet – BGB (Mietrecht)
• Gesetze im Internet – Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)
• Bundesgerichtshof (BGH)

1. [1] Gesetze im Internet – BGB §§ 535–580a
2. [2] Gesetze im Internet – Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)
3. [3] Gesetze im Internet – Zivilprozessordnung (ZPO)