WBS-Verlängerung: Mieterschutz & Fristen in Deutschland
Welche Unterlagen brauchen Sie?
Für die Verlängerung des WBS sollten Sie frühzeitig alle relevanten Nachweise sammeln. Behörden verlangen meist klar geordnete Dokumente; bereiten Sie Kopien und, falls möglich, digitale Scans vor.
- Einkommensnachweise (Lohnabrechnungen, Bescheide).
- Aktueller Mietvertrag.
- WBS-Antrag oder Verlängerungsformular (kommunales Formular).
- Gegebenenfalls ärztliche Bescheinigungen oder Schwerbehindertenausweis.
Fristen und Termine
Achten Sie auf gesetzliche und verwaltungsinterne Fristen; im Mietrecht sind grundlegende Regelungen in den BGB §§ 535–580a zu finden.[1] Für WBS-spezifische Fristen gelten oft kommunale Vorgaben, daher gilt: so früh wie möglich beantragen.
- Stellen Sie den Antrag so früh wie möglich; Bearbeitungszeiten variieren je nach Kommune.
- Notieren Sie Rückmeldefristen und Nachreichfristen, damit Sie Fristen nicht übersehen.
- Bewahren Sie schriftliche Eingangsbestätigungen und Posteinlieferungsbelege auf.
Formulare & Behörden
Die rechtliche Grundlage für Wohnberechtigungsscheine ist im Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) geregelt; konkrete Formulare und Zuständigkeiten regeln die Länder und Kommunen.[2] Fragebogen, Anlagen und Unterschriften müssen vollständig sein, sonst drohen Verzögerungen.
- WBS-Antrag (kommunales Formular; Bezeichnung variiert nach Bundesland). Beispiel: das Antragsformular der zuständigen Stadt- oder Kreisverwaltung.
- Einkommensbescheinigungen: Kopien der letzten Gehaltsabrechnungen oder Bescheide.
- Mietvertrag, ggf. Wohngeldbescheid oder Bescheinigung über Untervermietung.
Wenn es zu Streit kommt
Bei Problemen mit Behörden oder bei strittigen Entscheidungen kann es nötig werden, Widerspruch einzulegen oder Klage zu erheben; für Mietrechtsstreitigkeiten sind in der Regel die Amtsgerichte zuständig, ggf. mit Berufung bis zum Landgericht oder Bundesgerichtshof.[3] Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt das Verfahren.
FAQ
- Wie beantrage ich die Verlängerung des WBS?
- Reichen Sie das kommunale Verlängerungsformular zusammen mit aktuellen Einkommensnachweisen und dem bisherigen WBS bei Ihrer Stadt- oder Kreisverwaltung ein; prüfen Sie die lokalen Einreichungswege.
- Welche Fristen sind besonders wichtig?
- Wichtige Fristen sind die interne Bearbeitungsfrist der Behörde, Fristen zur Nachreichung von Unterlagen und Fristen für Widerspruch oder Klage; beantragen Sie frühzeitig.
- Welche Behörde ist zuständig?
- Die örtliche Wohnungsbehörde oder das Sozialamt der Stadt bzw. des Landkreises ist meist zuständig; bei Rechtsstreitigkeiten sind die Amtsgerichte die erste gerichtliche Instanz.
Anleitung
- Unterlagen sammeln: Legen Sie Einkommensnachweise, Mietvertrag und aktuelle Bescheide zusammen.
- Formular ausfüllen: Füllen Sie das kommunale WBS-Antragsformular vollständig aus und unterschreiben Sie es.
- Antrag einreichen: Reichen Sie Antrag und Kopien beim zuständigen Amt persönlich, per Post oder online ein.
- Fristen notieren: Notieren Sie Eingangsbestätigung, Bearbeitungsfristen und eventuelle Nachreichfristen.
- Bei Problemen: Erwägen Sie Widerspruch oder rechtliche Beratung; sammeln Sie vollständige Unterlagen für eine mögliche gerichtliche Prüfung.
Hilfe & Unterstützung / Ressourcen
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Gesetze im Internet
- Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) - Gesetze im Internet
- Bundesgerichtshof (BGH) - Rechtsprechung