Kleinreparaturgrenzen bewerten für Mieter in Deutschland
Was gehört ins Übergabeprotokoll?
Ein vollständiges Übergabeprotokoll beschreibt den Zustand aller Räume und Einbauten, notiert vorhandene Schäden und dokumentiert Zählerstände. Fotografien, Datumsangaben und Unterschriften erhöhen die Beweiskraft.
- Fotos von Schäden aus mehreren Blickwinkeln erstellen und datieren.
- Bestehende Gebrauchsspuren und Funktionseinschränkungen schriftlich festhalten.
- Zählerstände (Strom, Wasser, Heizung) notieren und von beiden Parteien unterschreiben lassen.
- Alle Zählerstände und Übergabevereinbarungen im Protokoll als klare Formulierung einfügen.
Kleinreparaturklauseln prüfen und bewerten
Prüfen Sie zuerst, ob eine wirksame Kleinreparaturklausel im Mietvertrag steht. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt die Grundpflichten von Vermieter und Mieter und ist hier maßgeblich BGB §§ 535–580a[1]. Achten Sie speziell auf Höchstbeträge pro Reparatur, eine jährliche Obergrenze und die genaue Formulierung, wer welche Teile bezahlen muss.
- Höchstbetrag pro Reparatur prüfen (z. B. 75 EUR).
- Maximalbetrag pro Jahr für alle Kleinreparaturen klären.
- Schriftliche Vereinbarung: Ist die Klausel klar und unterschrieben?
- Fristen und Meldewege: Wie schnell müssen Mängel gemeldet werden?
Formulare und Muster
Für Kündigungen oder formelle Mängelanzeigen können offizielle Muster hilfreich sein. Beispiel: „Muster-Kündigungsschreiben“ bzw. Vorlagen des Bundesministeriums der Justiz bieten Formulierungsbeispiele für Kündigung und Mahnungen [2]. Ein einfaches Beispiel: Schreiben Sie eine Mail oder einen Brief mit Datum, Beschreibung des Mangels, Fotoverweis und Fristsetzung zur Behebung.
Konkretes Vorgehen bei Streit
Wenn der Vermieter Ansprüche geltend macht oder die Kleinstreparaturklausel unklar ist, dokumentieren Sie alles und fordern Sie eine schriftliche Begründung. Reagieren Sie zeitnah und senden Sie schriftliche Mängelanzeigen per Einschreiben, wenn nötig.
- Mängel schriftlich melden und Fotos beifügen.
- Eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen (z. B. 14 Tage).
- Bleibt der Konflikt bestehen, ist das Amtsgericht für Mietstreitigkeiten zuständig; in höherer Instanz entscheidet das Landgericht oder der BGH Bundesgerichtshof[3].
FAQ
- Wer zahlt Kleinreparaturen?
- Wenn eine wirksame Kleinreparaturklausel existiert, zahlt der Mieter bis zur vereinbarten Höchstsumme pro Reparatur. Unklare oder unangemessene Klauseln können unwirksam sein.
- Wie hoch darf die Grenze sein?
- Es gibt keine einheitliche gesetzliche Summe, aber Gerichte werten häufig Summen um 75 EUR pro Reparatur und eine Jahresobergrenze als angemessen.
- Kann der Vermieter Kosten direkt von der Kaution abziehen?
- Nur bei berechtigtem Anspruch und nach Abrechnung; oft sind Rechnungen und Fristen erforderlich. Bei Streit kann ein Gericht entscheiden.
Anleitung
- Bei Übergabe: Räume systematisch prüfen, jedes Detail fotografieren und im Protokoll vermerken.
- Schreiben Sie eine formelle Mängelanzeige an den Vermieter mit Datum, Beschreibung, Fotos und gewünschter Frist.
- Setzen Sie eine realistische Frist zur Beseitigung (z. B. 14 Tage) und dokumentieren Sie Antworten.
- Kommt keine Lösung zustande, prüfen Sie rechtliche Schritte und gegebenenfalls Klage vor dem Amtsgericht.
Hilfe und Unterstützung
- BGB im Volltext – Gesetze im Internet
- Bundesministerium der Justiz – Muster und Informationen
- Bundesgerichtshof – Entscheidungen und Hinweise
