Treppenlift beantragen als Mieter in Deutschland
Wer zahlt? Fördermittel und Ansprüche
Als Mieter können Sie Anspruch auf Zuschüsse für einen Treppenlift haben. Zuständig sind unterschiedliche Stellen auf Landes- und Bundesebene, und die Regeln unterscheiden sich je nach Fördertopf. Informieren Sie sich frühzeitig über mögliche Wohnraumanpassungen nach dem Wohnraumförderungsgesetz.[2]
- Landesförderprogramme für Wohnraumanpassung (oft gestaffelte Zuschüsse).
- Leistungen der Pflegekasse oder Eingliederungshilfe für Mobilitätserleichterung.
- Kommunale Sozialhilfen und Sonderfonds für Barrierefreiheit.
Zustimmung des Vermieters und rechtliche Grundlagen
Bauliche Veränderungen in der Mietwohnung sind oft zustimmungspflichtig; nach dem BGB kann der Vermieter zustimmen oder bestimmte Ausgleichsregelungen fordern.[1] Sprechen Sie schriftlich mit dem Vermieter und legen Sie Kostenvoranschläge bei.
- Schriftliche Zustimmung einholen oder eine Nutzungsvereinbarung anbieten.
- Kostenvoranschläge, technische Daten und Montagepläne sammeln.
- Beratungsstellen (Sozialamt, Pflegestützpunkt) für Unterstützung kontaktieren.
- Bei Weigerung: rechtliche Prüfung und gegebenenfalls Verfahren vor dem Amtsgericht erwägen.[3]
Formulare und Behörden
Formulare sind je nach Förderprogramm unterschiedlich. Gängige Anträge sind der Antrag auf Wohnraumanpassung bei der zuständigen Landesförderstelle, Anträge bei der Pflegekasse oder Anträge auf Eingliederungshilfe. Bitten Sie um Hinweise, welche Anlagen erforderlich sind (z. B. Attest, Kostenvoranschlag).
- Formular: Antrag auf Wohnraumanpassung beim Landesamt (PDF oder Online-Antrag).
- Formular: Antrag auf Eingliederungshilfe oder Zusatzleistungen bei der örtlichen Sozialbehörde.
- Formular: Leistungsantrag bei der Pflegekasse (bei Pflegegrad-bezogener Förderung).
Wie die Kosten und Fristen planen
Planen Sie Zeit für Prüfung und Genehmigung ein. Viele Förderstellen haben Fristen und benötigen Nachweise. Holen Sie mehrere Angebote ein und vergleichen Sie Abrechnungsmodalitäten.
- Fristen beachten: Bearbeitungszeit kann mehrere Wochen bis Monate betragen.
- Kostenvoranschläge einholen und mögliche Eigenanteile prüfen.
- Belege und Rechnungen sammeln für spätere Rückforderungen oder Zuschussabrechnung.
FAQ
- Kann ich als Mieter ohne Vermieterzustimmung einen Treppenlift einbauen lassen?
- Grundsätzlich benötigen bauliche Veränderungen oft die Zustimmung des Vermieters; bei medizinischer Notwendigkeit können Sonderregelungen und Förderprogramme helfen, Konflikte zu lösen.
- Wer prüft Förderanträge und welche Nachweise sind üblich?
- Förderstellen auf Landes- oder Kommunalebene sowie Pflegekassen prüfen Anträge; übliche Nachweise sind ärztliche Atteste, Kostenvoranschläge und Fotos des Wohnungsbereichs.
- Was mache ich, wenn der Vermieter ablehnt?
- Zunächst schriftlich widersprechen, Beratungsstellen einschalten und bei Bedarf rechtliche Schritte prüfen, etwa vor dem Amtsgericht.
Anleitung
- Informieren Sie sich über Fördermöglichkeiten und Fristen bei Ihrer Landesförderstelle oder dem Sozialamt.
- Sammeln Sie alle Formulare, holen Sie Kostenvoranschläge ein und lassen Sie ein ärztliches Attest erstellen.
- Kontaktieren Sie Ihren Vermieter schriftlich mit den Unterlagen und bitten um Zustimmung.
- Reichen Sie den Förderantrag ein und legen Sie Kopien der Zustimmung oder der Kommunikation mit dem Vermieter bei.
- Wenn die Zustimmung verweigert wird, prüfen Sie rechtliche Schritte und die Einleitung eines Verfahrens vor dem Amtsgericht.[3]
Hilfe und Unterstützung / Ressourcen
- Gesetze im Internet – Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Gesetze im Internet – Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)
- Bundesgerichtshof (BGH) – Entscheidungen zum Mietrecht
